Beschluss:

 

„Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2008 mit ihren Anlagen wird gemäß Anlage 1 beschlossen.“

Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert entschuldigt die krankheitsbedingt abwesende Bgo. Formella.

 

Stv. Dr. Gräßler berichtet über Ortstermine bei den im Zuge der Sanierung der Sportanlage Hochdahler Straße als Ausweichsportanlagen vorgesehenen Sportstätten am Gymnasium und der Walder Straße und bezeichnet deren Zustand als nicht ausreichend. Einige Sportarten wie z. B. Kugelstoßen seien hier nicht durchführbar. Hier möge die Verwaltung entweder noch für den Nachtrag oder das kommende Haushaltsjahr entsprechende Mittel vorsehen.

 

Bgo. Buckesfeld versichert, dies sei nicht erforderlich, weil bereits im Budget enthalten.

 

Stv. Pohler bittet evtl. Maßnahmen genau auf deren Sinnhaftigkeit zu überprüfen und weist exemplarisch auf zu weiche Böden hin. Weiterhin bittet er die Verlagerung der Sportanlage in Gruiten nicht aus den Augen zu verlieren und zumindest mittelfristig für gleiche Sportmöglichkeiten in Haan und Gruiten zu sorgen.

 

Bgo. Buckesfeld verspricht, die Nutzung der Ausweichquartiere für die Hochdahler Straße würden durch einen erhöhten Pflegeaufwand sichergestellt.

 

Stv. Malovic berichtet über eine defekte Duschanlage in der Sporthalle Steinkulle und eine defekte Sanitäranlage in der Sporthalle Adlerstraße.

 

Bgo. Buckesfeld wiederholt seine Bitte in solchen Fällen, eine sofortige Schadensmeldung an das Gebäudemanagement abzugeben.

 

Stv. Giebels erwähnt, dass der städtische Haushalt bislang keine Position für die Kosten der Verleihung des Sportabzeichens an Kinder und Jugendliche vorsehe. Bislang habe der Stadtsportbund diese Kosten getragen. Die CDU-Fraktion beantragt (Anlage 1) hierfür ab dem kommenden Haushaltsjahr eine Position vorzuhalten.

Das Ziel eines Nachtragshaushaltes sei es, die Finanzströme der Stadt im abgelaufenen Kalenderjahr nachzuvollziehen. Die erfreulichen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer dürften nicht den Blick für die Realität verschleiern, dass weiterhin ein strukturelles Defizit bestehe. Ziel müsse es sein, Haan unabhängiger von konjunkturellen Schwankungen zu machen. Dabei sei eine weitere Gewerbeansiedlung und Ausweisung entsprechender Gebiete ungeachtet des daraus resultierenden Flächenverbrauches wichtig, um die Weiterentwicklung der Stadt voranzutreiben. Die Sanierung der städtischen Gebäude schreite voran.

 

Stv. Pohler führt aus, die SPD-Fraktion habe dem Haushalt 2008 nicht zugestimmt, da die Hebesätze für die Gewerbesteuer zu niedrig angesetzt wurden. Ungeachtet der Tatsache, dass die gute Konjunktur der Gemeinde zu exorbitant hohen Steuereinnahmen verholfen habe, sollte im nächsten Haushaltsjahr nicht ohne Not auf höhere Einnahmen verzichtet werden. KiBiZ sei nicht der Weisheit letzter Schluss. Dies zeige sich vor allem im quantitativ nicht ausreichenden Personal in vielen KiTas auch in Haan.

 

Stv. Ruppert sieht sich durch die Ansiedlung der Unternehmen Retsch und Amada im Gewerbegebiet Champagne ² in der Hebesatzpolitik der letzten Jahre bestätigt. Die schwierigste Aufgabe der nächsten Legislaturperiode sei die Entschuldung der Stadt voranzutreiben, um weiter handlungsfähig zu bleiben. Er sehe überwiegend positive Effekte durch das KiBiz.

 

Stv. Malovic lobt die gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik und führt hierauf die positive Entwicklung der Stadt zurück.

 

Bgm. vom Bovert glaubt, die Ansiedlungen zweier Großsteuerzahler im neuen Gewerbegebiet bewiesen die Richtigkeit der Strategie, die Hebesätze der Gewerbesteuer vergleichsweise niedrig zu halten. Er nutzt die Gelegenheit allen Mitarbeiten der Verwaltung für ihre engagierte Tätigkeit und Einsatzbereitschaft auch an Wochenenden zu danken.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig