Beschluss:

Die Beratungen über den VEP II werden ohne Beschlussempfehlung in die Sitzung des Rates am 24.05.2011 verschoben.

 

Protokoll:

 

Stv Graeff schlägt vor, die Beratungen und Entscheidung über eine Auftragsvergabe im Hinblick auf den VEP II ins nächste Jahr zu verschieben, da in diesem Jahr die Umsetzung aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Stadt Haan nicht möglich sei.

 

Stv Pohler ist mit der Verschiebung der Entscheidung bezüglich der Auftragsvergabe des  VEP II ins nächste Jahr nicht einverstanden. Im Sinne der Bürger soll, ohne nur auf die Kostenseite zu sehen, schnellstmöglich beraten und entschieden werden. Die Planungen über den VEP II können dann endlich beginnen.

 

Stv Dr. Gräßler sieht derzeit kein Raum für Entscheidungen, da das Limit für Investitionen im Jahr 2011 bereits erreicht sei.

 

Stv Sack schlägt vor, die Maßnahme Querungshilfe Ellscheider Straße/Adlerstraße aus dem Anforderungsprofil zur Auftragsvergabe für den VEP Stufe II nicht zu streichen sondern wieder mit aufzunehmen. Ein Beschluss über die Auftragsvergabe hinsichtlich des VEP II solle endlich erfolgen.

 

BM vom Bovert sieht derzeit keinen Raum für Entscheidungen. Er empfiehlt weitere Beratungen hierüber im zuständigen Fachausschuss.

 

Stv Lerch stellt fest das es sich hinsichtlich des VEP II nur um eine Beauftragung handele. Es sei jedoch durchaus sinnvoll fachlich darüber zu diskutieren und hierzu  nochmals ein Fachmann hinzu zu ziehen. Über alle unstrittigen Punkte solle man jedoch auch umgehend entscheiden.

 

Stv Pohler plädiert für eine Entscheidung im Rat. Seiner Meinung nach könne man, auch wenn sich die Stadt derzeit im Haushaltssicherungskonzept (HSK) befinde, wichtige Entscheidungen der Stadt betreffend der Verkehrssicherheit, mit Hinweis auf den HSK nicht bis ins nächste Jahr schieben.

 

Stv Giebels möchte keine Schubladenfinanzierung aber auch kein Stillstand bei den Investitionen. Es seien zwar finanzielle Mittel für den VEP II in den Nothaushalt eingestellt jedoch sei bereits jetzt abzusehen, dass diese Mittel im Hinblick auf den HSK diesjährig nicht abrufbar seien.

 

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich