Beschluss:

Der Antrag vom 06.04.2011 wird abgelehnt, weil die Zustimmung einen Eingriff in die Organisationshoheit des Bürgermeisters darstellen würde und wegen Rechtswidrigkeit zu beanstanden wäre.

Protokoll:

 

Stv Janßen begründet kurz den Antrag seiner Fraktion, dass für die Bürger ein vereinfachtes, nicht zu aufwändiges Verfahren bei Bürgeranträgen und Zuschriften installiert werden müsse, um die Wege für die Bürger zur Verwaltung zu vereinfachen und diese zu besser zu beteiligen.

 

Bm vom Bovert weist in diesem Zusammenhang auf die bereits erledigte Diskussion im Seniorenbeirat hin, in der ein ähnlicher Antrag abgelehnt wurde.

 

Stv Rehm habe seitens der Verwaltung auf Erläuterungen gehofft, wie derzeit die Verwaltung mit Anträgen und Beschwerden umgehe und ob es automatisierte Wege gäbe.

 

Stv Giebels fordert seitens des Antragstellers detaillierte Nachweise, wann und wobei die Verwaltung Fehler gemacht habe.

 

Stv Pohler möchte auch wissen, wie die Verwaltung mit Anträgen umgehe und ob sie den Bürger als Kunden sehen würde. Über den Antrag der "Linken" könne man jedoch aufgrund fehlender Informationen nicht entscheiden.

 

StORR Rennert stellt die Verfahrenswege dar, wie die Verwaltung bei Bürgeranträgen oder ähnlichem reagiere. Bei z.B. Bürgeranträgen würde der Eingang bestätigt. Danach erfolge die Abgabe in einen der entsprechenden Ausschüsse. Nach Entscheidung im Ausschuss erfolge möglichst zeitnah die Antwort an den Antragsteller.

 

Stv Stracke möchte wissen, was in diesem Zusammenhang "möglichst zeitnah" bedeute, da ihm der Begriff zu unpräzise wäre.

 

StORR Rennert erläutert das mit dem Begriff "möglichst Zeitnah" eine Frist von 14 Tagen gemeint sei.

 

Stv Herder beschwert sich über die Verfahrensweise der Verwaltung im Fall Timmermann. Es könne nicht angehen, dass dieser bis heute noch keine Eingangsnachricht erhalten habe. Dies wäre kein respektvoller Umgang mit einem Bürger.

 

Bm vom Bovert kann die Beschwerde von Stv Herder nicht nachvollziehen, da die Fakten so nicht stimmen würden. Personalchef Herr Terhardt habe sich persönlich der Sache angenommen und sich telefonisch mit Herrn Timmermann abgesprochen. Leider konnte Herr Terhardt Herrn Timmermann nicht mehr über den Termin mit der Möglichkeit zur Teilnahme im entsprechenden Ausschuss informieren, da sich Herr Timmermann, entgegen voriger Aussagen, bereits im Urlaub befand. Die Vorwürfe gegen die Verwaltung wären unbegründet, da das Verwaltungshandeln schnell und kundenorientiert gewesen sei.

 

 

Stv Ruppert bekräftigt, dass er auch keinen Grund sähe, die Handlung der Verwaltung in diesem Fall zu kritisieren.

 

Stv Lukat stellt Stv Janßen die Frage, ob er ihr Fälle benennen könne, bei denen Verfehlungen seitens der Verwaltung auftraten.

 

Stv Janßen teilt mit, dass er hier und jetzt keine Fälle benennen könne. Entsprechende Unterlagen müsse er nachreichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja:  26 Stimmen      Nein:  17 Stimmen