Beschluss:

 

„Der Antrag der Links-Fraktion wird zurückgewiesen.“

 

Protokoll:

 

Stv Ruppert erinnert sich an einen ähnlichen Antrag der Linken, der bereits schon einmal abgelehnt worden sei. Die Bürger sollen durchaus informiert werden. Jedoch sei er strikt dagegen, dass jeder Bürger in jeder beliebigen Ausschuss- und Ratssitzung das Rederecht erhalte. Das würde zu weit führen und Ausschüsse sowie den Rat in ihrer Ausübung lähmen.

 

Stv Pohler ist dafür, mehr Demokratie zu wagen. Man solle den Antrag der Linken ernst nehmen und das Rederecht dem Bürger zugestehen. Die SPD jedenfalls stimme dem Antrag der Linken zu.

 

StORR Rennert erläutert , dass  die Antragsteller natürlich darüber informiert würden, wo ihre Anträge behandelt würden. Man könne auch darüber nachdenken, die entsprechenden Antragsteller zur Sitzung des Ausschusses bzw. Rates einzuladen. Ein generelles Rederecht sähe jedoch die Gemeindeordnung nicht vor. Das Recht, Sitzungen zu unterbrechen und Rederecht zu erteilen, lägen jedoch immer noch beim Vorsitzenden.

 

Stv Pohler ist der Meinung, wer Freiheit will muss auch dem Mitspracherecht zustimmen. Der Bürger solle selbst entscheiden, ob er reden möchte oder nicht. Dem Rat täte es gut, den Bürger zu hören.

 

Stv Stracke erläutert das es um Politik für die Bürger der Stadt Haan ginge. Es gehe nicht um Diskussionen, sondern um Erläuterungen der Anträge, Gleichbehandlung in den Ausschüssen. Die Menschen seien mittlerweile nicht nur selbstbewusster, sondern auch interessierter.

 

Stv Ruppert verweist darauf das es bisher keinen Bürgerantrag gegeben habe, welcher nicht behandelt worden wäre.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen       Ja:  24 Stimmen    Nein:  18 Stimmen   Enthaltungen:  1