Protokoll:

 

Stv. Pohler erläutert den Antrag der SPD-Fraktion und verweist darauf, dass aufgrund des geänderten Gesetzesvorschlages durch den Landesgesetzgeber derzeit keine Resolution durch den Haaner Rat nötig sei. Je nachdem, welcher Beschluss gefasst werde, sei eine Wiedervorlage der Resolution aber nicht auszuschließen. Die Fragen der Bildung von Trägerkapital und Ausschüttungen seien als wesentlich anzusehen.

 

Stv. Giebels berichtet in seiner Funktion als Mitglied des Landtages NRW, dass ein geänderter Gesetzesvorschlag am morgigen Tage zum Beschluss im Landtag anstehe. Der vorliegende Entwurf schaffe die Voraussetzung dafür, dass die Sparkassen nicht NKF-bilanziert werden müssten. Die Lösung der Frage, ob Trägerkapital bei der Stadtsparkasse Haan gebildet werden solle, habe der Haaner Rat selbst in der Hand.