Protokoll:

 

Vors. Stracke begrüßt Kreisdirektor Richter von der Kreisverwaltung, Herrn Weinand, Leiter des Bereiches Markt und Integration des Jobcenters Mettmann und Frau Barbezat-Rosdeck, Geschäftsstellenleitung der Geschäftsstelle Haan. Er möchte wissen wie es mit der Geschäftsstelle Haan weitergehe, er habe gehört, dass die Kunden nach Erkrath weitergeleitet würden.

 

Kreisdirektor Richter gibt sein Bedauern zum Ausdruck, dass die Kreisverwaltung Mettmann nicht Optionskommune geworden sei. Die Kriterien zur Optionierung seien durch die Landesregierung kurzfristig erweitert worden, weswegen Mettmann diese, trotz guter Ausgangschancen, nicht erhalten habe.

Die Auswirkungen seien, dass nun die Bundesagentur, also der Bund, maßgeblich den Ton angibt und die Kommunen kein Mitbestimmungsrecht hätten. Aufgrund der Kürzung der Mittel durch den Bund, würden auch in Haan Arbeitsgelegenheiten wegfallen. Da der Kreis bereits über das vereinbarte Quantum hinaus Stellen eingebracht und besetzt hatte, werde der Kreis – auch vor dem Hintergrund der vakanten Stellen – keine weiteren Stellenbesetzungen mehr vornehmen.

Die Trägerversammlung habe nur noch organisatorische Aufgaben, auch wenn die Kommunen ab 01.07.2011 den Vorsitz in der Trägerversammlung hätten. Die kommissarische Geschäftsführung des Jobcenters würde Herr Weinand übernehmen.

 

Stv. Lukat möchte wissen, was konkret für die Kunden der Stadt und die Stadt Haan zu erwarten sei.

 

Kreisdirektor Richter übermittelt, dass die Arbeit seitens der Bundesagentur wie bei der Arge fortgeführt würde. Es sei allerdings damit zu rechnen, dass die "Spielregeln" kommunalunfreundlicher würden. Für Haan würde sich zunächst unmittelbar in den Arbeitsabläufen nichts ändern, da von der Stadt Haan kein Personal mehr dort eingesetzt sei.

 

Stv. Schneider fragt, ob und wann mit einer besseren Besetzung der Geschäftsstelle Haan zu rechnen sei.

 

Kreisdirektor Richter erläutert, dass die Stadt Haan jede freie Stelle, mit dem bei ihr beschäftigten Personal, jederzeit besetzen dürfe. Aus haushaltsrechtlichen Gründen  dürfe jedoch kein neues Personal eingestellt werden. Seitens des Kreises könnten auch keine zusätzlichen Stellenbesetzungen mehr vorgenommen werden. Eine Besetzung sei nur über die Regionaldirektion der Bundesagentur in Düsseldorf, namentlich Herrn Jäger, möglich. Es seien jedoch im Jobcenter des Kreises insgesamt derzeit 25 offene Stellen zu verzeichnen. Also bleibe nicht aus, dass den Kunden im nicht geregelten Kundenverkehr, also ohne Termin, zugemutet werden müsse, nach Erkrath in die Geschäftsstelle zu fahren. Die Auslagen könnten unter Umständen auch erstattet werden. Bei terminlichen Vereinbarungen seien auch Vorsprachen in Haan möglich.

 

Stv. Daniel bittet um Information, ob eine spätere Option noch möglich sei.

 

Kreisdirektor Richter berichtet, dass im Grundsatz eine Möglichkeit bestünde, dies aber nicht realistisch zu erwarten sei.

 

1. Bgo Formella informiert, dass Maßnahmen bereits deutlich gekürzt worden seien. Was dies für den Bereich der Jugendhilfe bedeute, sei noch nicht abzusehen.

 

Stv. Lukat erfragt, was das für die berufsqualifizierenden Maßnahmen der VHS bedeute und ob verschiedene Maßnahmen gar nicht mehr statt finden würden?

 

1.Bgo. Formella erklärt, dass von erheblichen Reduzierungen auszugehen sei. Wie sich das konkret darstelle, werde man voraussichtlich Mitte Juli genauer darstellen können und würde dies, sobald möglich, im HFA und Rat berichten.

 

Herr Weinand stellt in einer Präsentation (Anlage 1) die gegenwärtige Situation des Jobcenters Mettmann, insbesondere der Geschäftsstelle Haan, dar.

Derzeit seien 2 Arbeitsvermittler, 1 Fallmanager und 6. Leistungssachbearbeiter/innen in der Geschäftsstelle Haan tätig.

Es fehle eine Kraft in der Arbeitsvermittlung und die Eingangszone sei gar nicht besetzt, was zu erheblichen logistischen Problemen führe. Deswegen sei eine Vertretungsregelung in Erkrath für Besucher ohne Termin derzeit unumgänglich. Mit einer Neubesetzung der Stelle sei in den nächsten 3 – 6 Monaten nicht zu rechnen.

 

Frau Barbezat-Rosdeck lobt, dass ihre Mitarbeiter/innen motiviert an der Zielerreichung arbeiten würden. Krankheits- und personalbedingt sei derzeit nicht mehr leistbar.

 

Stv. Lukat zieht einen Vergleich zu den Zahlen von 2007. Daran sei zu erkennen, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften um 18% angestiegen sei. Sie würde gerne wissen, warum. Sie hätte gerne eine Struktur der Bedarfsgemeinschaften für das Protokoll (Anlage 2).

 

Herr Weinand erläutert, dass die Steigerungen innerhalb von Mettmann unterschiedlich seien. Je nach Alter und Qualifikation ließen sich die Arbeitslosen besser oder schlechter in den Arbeitsmarkt zurückführen. In Haan sei ein hoher Anteil von sogenannten Aufstockern (deren Gehalt zur Bestreitung des Lebensunterhaltes nicht ausreiche) und Selbständigen zu verzeichnen. Des Weiteren gäbe es einige Wanderungsbewegungen aufgrund von Umzügen, hierüber gäbe es kein gutes Statistikmaterial.

 

1. Bgo. Formella möchte wissen, wie es mit Maßnahmemitteln zur Integration Selbständiger aussehe.

 

Herr Weinand erklärt, dass er diesbezüglich außen vor sei, da dies seitens der Regionaldirektion in Düsseldorf entschieden werde. Er könne festhalten, dass es bei den Jugendlichen keine Kürzung gäbe aber im Bereich der Arbeitsgelegenheiten gekürzt werde, auch um dies zu finanzieren.

 

Vors. Stracke fragt, wie sich die Arbeitslosigkeit im Kreis Mettmann insgesamt entwickele.

 

Herr Weinand berichtet, dass insgesamt in Mettmann eine gute Entwicklung zu verzeichnen sei. Gerade aufgrund des bestehenden Fachkräftemangels. Ein Problem sei, Jugendliche ohne Abschluss zu integrieren und die sogenannten Problemfälle, hier sehe er keine guten Erfolgsquoten und Perspektiven.

 

Vors. Stracke hätte gerne eine regelmäßige Übersicht zur Verfügung, in der monatlich die Entwicklung der Arbeitslosigkeit dargestellt würde. Er fragt an, ob dies nicht im Informationssystem regelmäßig eingepflegt werden könne.

 

AL Thal sagt, dass geprüft werde, ob dies umzusetzen sei.