Protokoll:

 

Anfrage der SPD-Ratsfraktion durch Fraktionsgeschäftsführer Walter Drennhaus:

 

„Der Kreisausschuss hat am 9.6.2011 in öffentlicher Sitzung über die Verlagerung der Sekundarstufe 1 der Paul-Maar-Schule von Hilden nach Haan beraten.

Die Paul Maar Schule ist eine Förderschule mit dem Schwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung und unterrichtet u.a. auch Haaner Kinder die einen besonderen Förderbedarf in ihrer emotionalen und sozialen Entwicklung benötigen.

 

Der Kreis hat Interesse bekundet, das Gelände der Schule Bachstraße zu mieten oder zu kaufen und die Schule dort anzusiedeln. Nach meiner Kenntnis würde der Kreis die Schule und die Turnhalle auf Kreiskosten sanieren.

 

Diese Lösung hätte den Vorteil, dass der dort befindliche Kindergarten, nach Aussagen des Kreises, seinen Standort nicht aufgeben müsste sondern dort verbleiben könnte. Die sanierte Sporthalle würde den Haaner Vereinen zusätzlich weiter zur Verfügung stehen und die Schule würde Ersatz für die in der Diekerstraße wegfallenden Schulungsräume für die VHS bieten können.

 

Wie steht die Verwaltung zu diesem Angebot des Kreises?

Welche Gründe würden einer derartigen Nutzung entgegenstehen?

Warum wurde der Rat über diese Entwicklung noch nicht unterrichtet?“

 

Bürgermeister vom Bovert beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Landrat Hendele hat in einem Fax am 17.6.2011 sein Interesse bekundet, das Gebäude zu mieten. Es gibt derzeit noch keine Ansatzpunkte, dieses Angebot zu bewerten, da der Kreis Mettmann sein Angebot zunächst konkretisieren müsse. Insoweit ist eine Information der politischen Gremien derzeit nicht möglich.

 

Anfrage der SPD Ratsfraktion durch Fraktionsgeschäftsführer Walter Drennhaus: 

 

„Der Ausschuss hatte Sie beauftragt mit dem Inhaber des Getränkemarktes an der Nordstraße im Zusammenhang mit der Verlängerung der Bebauungsfrist ein Gespräch zu führen welche Aussicht überhaupt besteht , dass er innerhalb der Verlängerung eine bauliche Veränderung vornehmen kann.

Wie ist das Ergebnis des Gespräches und welche Aussichten bestehen, dass Erscheinungsbild dieses Getränkemarktes gegenüber der Feuerwehr zu verbessern.

Wir bitten um Beantwortung in der Sitzung des WLA am 22.6.2011.“

 

Bürgermeister vom Bovert beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Eine Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer war bisher nicht möglich, da es sich um mehrere Eigentümer handelt. Dies werde nachgeholt. Er wolle nochmals wiederholen, dass auf Zwangsmittel in diesem Fall verzichtet werden solle.