Beschluss:

"Die geltende Beitragssatzung (gemäß Ratsbeschluss vom 23. Juni 2009) wird beibehalten."

Protokoll:

1. Bgo Formella erläutert, dass die Verwaltung den Entwurf der 10%igen Erhöhung aufgrund der Haushaltssituation wieder eingebracht habe. Der Landrat erwarte in seiner Funktion als Aufsicht über den Haushalt einen Zwischenbericht, welche Maßnahme zur Schuldenreduzierung umgesetzt seien.

Stv. Goetze erklärt, dass die CDU es bedauere, dass über die Thematik weiter verhandelt werden müsse. Aufgrund der Argumentation der Eltern wolle die CDU den vorigen Beschluss nicht aufrechterhalten. Man wolle eine moderate Beitragserhöhung. Es werde der Vorschlag der Beitragsstaffel A. favorisiert. Es würden lediglich 71,5 % der Eltern Beiträge zahlen, das letzte Kindergartenjahr solle beitragsfrei werden und welche Erstattung die Kommunen vom Land erhalten würden, sei unklar. Die CDU würde gerne den Antrag der GAL mittragen, aber die Haushaltssituation lasse dies nicht zu. Es sei auch bedacht worden, dass ab dem 2. Kind eine Beitragsfreiheit gelte, entsprechend § 3 der Satzung. Deswegen schlage die CDU vor, über den Vorschlag Beitragsstaffel A. abzustimmen.

Stv. Klaus gibt an, dass die SPD wieder die Einführung der Satzung von 2009 befürworten würde. Die Grund- und Gewerbesteuer würden in Haan gering gehalten, aber Kinder hätten eine wichtigere Bedeutung. Die Gebühren in Haan könnten Eltern dazu bringen, dass sie in eine andere Stadt zögen, eine mögliche Abwanderung wolle man vermeiden.

Deshalb schlage die SPD vor, die alte Satzung wieder einzuführen.

Stv. Schüffner erläutert, dass die FDP die Haushaltssicherung im Blick habe und deswegen den Verwaltungsvorschlag Beitragsstaffel A. befürworte. Es seien die unteren Einkommensgruppen beitragsfrei ca. 30% der Eltern müssten keine Beiträge aufbringen, das sei eine faire Regelung.

AM Andres-Zindler kritisiert, dass in den oberen Einkommensgruppen keine weitere Staffelung vorgenommen worden sei.

Zur Stellungnahme der GAL wechselt die Sitzungsleitung und Stv. Goetze übernimmt vorübergehend den Vorsitz des JHA.

Stv. Sack stellt den Antrag, die alte Satzung aus 2009 beizubehalten, entsprechend der SPD. Man habe sich bei dieser Satzung vor 2 Jahren gut überlegt, die Einkommenseinstiegsgruppe auf 17.000 Euro hochzusetzen. Man wolle mehr Familienfreundlichkeit in Haan, wozu geringe Elternbeiträge gehören würden.

Jede Kommune habe mit finanziellen Problemen zu kämpfen, diese gelte auch für Haan, wobei dies eben nicht bedeute, dass Haan nun zu einer armen Stadt geworden wäre. Die GAL sei sich bewusst, dass einerseits Familienfreundlichkeit Geld koste; wenn die Maßnahme greife, aber mit mehr Anmeldungen zu rechnen sei. Bei höheren Beiträgen und möglichen entsprechenden Abmeldungen, sei unter Umständen der Fehlbetrag höher. Des Weiteren sei der Stadtortfaktor zu bedenken.

Eine Erhöhung um 10% in 2 Jahren sei nicht unerheblich und auch nicht als moderat zu bezeichnen. Das kostenfreie letzte Kindergartenjahr habe sich durchgesetzt, weil erkannt worden sei, dass der Kindergarten ein Teil des Bildungssystems geworden sei. Er bekäme in diesem Sinne nach und nach einen ähnlichen Stellenwert wie Schulen, die ja in unserem System kostenfrei seien.

Eine Erhöhung gehe an dem langfristigen Ziel einer Kinder- und Familienfreundlich-keit vorbei. In der Satzung von 2009 habe man durch die Absenkung der Beiträge positive Schritte in dieser Richtung gesetzt. Andere Städte würden sich in diesem Punkt gegen die Vorgaben der Aufsichtsbehörde zur Wehr setzen. Der Landrat würde gegenüber der Stadt Haan aufzeigen, dass es keine Sparmaßnahme gäbe, keine deutlichen Bemühungen den bestehenden Haushalt zu senken, das würde so hingenommen. Dem JHA würde dies vorgeworfen, das könne nicht explizit so gemeint sein. Eine Erhöhung der Beiträge würde gegen die Familien in Haan interpretiert werden. Deswegen stelle die GAL den Antrag, die geltende Satzung beizubehalten. Hier zähle auch das Vertrauen der Familien in die Verlässlichkeit der Haaner Politik.

Stv. Dr. Niepenberg merkt an, das sich Haan sehr sozial in den Abstufungen darstelle, mehr als dies in anderen Städten der Fall sei. Auch die Einkommensgrenze ab 17.000 Euro sei angemessen. Eine Abwanderung sei bei der geplanten Erhöhung nicht zu erwarten, Kiga-Plätze seien generell knapp. Eine Verlässlichkeit der Politik sei gegeben, da man sich von der geplanten Satzung und Beitragserhebung abgewendet habe. Man dürfe aber auch den Haushalt nicht aus dem Blick verlieren.

Stv. Sack berichtet, dass Hilden eine Einstiegseinkommensgrenze von 25.000 Euro festgesetzt habe und auch Ratingen habe eine höhere Grenze beim Einkommen.

Abstimmungsergebnis:

8 – Zustimmungen

6- Gegenstimmen

1- Enthaltung