Beschluss:

1. Die von der Verwaltung zur Beschlussfassung vorgelegte Beitragsstaffelung auf der Basis der im Haushaltssicherungskonzept 2011 - 2015 vorgeschlagenen Anhebung der Elternbeiträge um pauschal 10 v.H. (Beitragsstaffel A.) wird auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen.

2. Die von der GAL-Ratsfraktion mit Schreiben vom 06.06.2011 beantragte Beibehaltung der geltenden Beitragssatzung (Ratsbeschluss vom 23.06.2009) wird mehrheitlich abgelehnt.

Protokoll:

Stv Goetze stimmt für die CDU-Fraktion der zehn prozentigen Erhöhung gemäß Vorlage 51/035/2011/1 zu. Der Antrag der GAL-Fraktion lehne man ab. Die Erhöhung sei gut gestaffelt und moderat.

Stv Sack hält den Antrag der GAL-Fraktion weiterhin aufrecht. Er wirft der CDU- und FDP-Fraktion Wankelmütigkeit vor. Die Parteien hätten bereits vorher gewusst, dass bei der letzten Erhöhung 2009 Fehlbeträge auftreten würden. Mittlerweile gingen alle politischen Entscheidungen in Richtung Gebührenfreiheit in Bezug auf Kindergartenbeiträge. Aber CDU und FDP würden leider weiter bei ihren bisherigen Auffassungen verharren. Betroffene Familien müssten Vertrauen in die "Haaner" Familienpolitik haben können. Mit ihrer Mehrheit könne die CDU u. FDP zwar die geplante Erhöhung der KiTa Beiträge durchsetzen, jedoch echte Familienpolitik sähe anders aus. Schon jetzt würden viele Familien aus Haan abwandern.

Stv Pohler merkt an, dass mit einer zehn prozentigen Erhöhung der Kindergartenbeiträge keinerlei Konsolidierung des Haaner Haushaltes möglich sei. Die SPD befürworte die alte Regelung von 2009. Man solle aufgrund der Kenntnisse und Kompetenz den Empfehlungen des Jugendhilfeausschusses folgen, der in die gleiche Richtung ginge.

Stv Ruppert bezweifelt, dass die Höhe des KiTa Beitrages mit dem Zu- und Wegzug von Familien zusammenhängt. Dreißig Prozent der Familien würden aufgrund ihrer finanziellen Situation ohnehin keine Beiträge leisten müssen. Hinzu komme, dass die Hälfte der Beiträge von Familien getragen werde, welche in der höheren Einkommensklasse zu finden seien. Die Stadt Haan könne sich eine Beitragsfreiheit für alle Familien nicht leisten. Auch in Bezug auf den Nothaushalt wolle und könne man auf die moderate Erhöhung nicht verzichten. Der Vorwurf der Wankelmütigkeit weise man zurück. Jedoch räume man den Fehler ein, bei den entsprechenden Haushaltsberatungen im Rat den KiTa Beiträgen so zugestimmt zu haben.

Stv Goetze erläutert hierzu, dass aufgrund der damaligen Zahlen die Entwicklung, wie sie sich jetzt darstellt, nicht absehbar war. Die CDU wolle, wie von der Verwaltung in der Vorlage vorgeschlagen, abstimmen.

Stv Lukat merkt in Bezug auf die Kompetenz des Fachausschuss an, dass der Ausschuss den Sachverhalt auch nur von einer Seite – der Beitragstaffelung – her sehen müsse. Der HFA müsste die Angelegenheit jedoch auch von der Einnahmeseite her beleuchten. Finanzierungsausfälle müssten gerecht verteilt werden.

Stv Hohlberg bemängelt, dass das Wort "Sozial" in diesem Zusammenhang viel zu häufig gebraucht würde. Sozial sein hieße auch, Gelder einzusparen. Haan gehöre zu den wenigen Städten im Kreis, deren Beitragshöhe für Kita Beiträge aufgrund der moderaten Staffelung, allgemein als "sozial" angesehen würde.

Stv Rehm erläutert, dass man mit der Nichterhöhung ein Zeichen habe setzen wollen – auf ein familienfreundlicheres Haan. Wenn an irgendwelche Erhöhungen oder Einsparungsmöglichkeiten gedacht würde, wären immer erst die sozial Schwachen diejenigen, bei denen man die Hand aufhalten würde. Es könnten genauso gut auch einfach auch die Parkgebühren erhöht und die Brötchentaste entfernt werden.

Stv Stracke ärgert die Äußerung von Stv Ruppert, weil dieser Auszüge aus privaten Mails in Bezug des Themas "Besserverdienender" zwischen Ratsmitgliedern zitiere. Vorliegend gehe es nicht um die Belastung von Besserverdienenden, sondern den Umgang mit Familien im Allgemeinen.

Stv Sack wünscht sich eine differenziertere Betrachtung der Finanzierungslücken. Nicht nur KiTa Gebühren, Parkgebühren, Brötchentaste - eigentlich Alles gehöre auf den Prüfstand – auch die Hebesätze.

Für Stv Henchoz sind die 10 % Erhöhung der KiTa Beiträge nicht der Weg

Stv Ruppert sieht keinen inneren Zusammenhang zwischen Erhöhung der KiTa Gebühren und Steuererhöhungen. Man habe sich in den letzten Jahren den Luxus geleistet, die Steuern nicht zu erhöhen. Dieses sei indirekt der Stadt, aber auch den Haaner Familien und Bürger zu Gute gekommen.

Stv Holberg informiert darüber, dass die Grundsteuer hier in Haan auch seit langem nicht mehr erhöht wurde. Daran hätten Haaner Familien und Bürger auch partizipiert.

Abstimmungsergebnis:

Antrag GAL-Fraktion: Ja 9 Stimmen

Nein 11 Stimmen

Antrag CDU-Fraktion: Ja 11 Stimmen

Nein 9 Stimmen