Beschluss:

 

1. Die in Anlage 1 beigefügte Satzung (2. Änderungssatzung) zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder vom 22.02.2008 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 23.06.2009  wird mit der

- Beitragsstaffel A.

mit Wirkung ab 01.08.2011 beschlossen.

 

2.  Der von der SPD-Fraktion in der Sitzung mündlich vorgebrachte Antrag auf Beibehaltung der alten Beitragsstaffelung wird abgelehnt.

 

Protokoll:

 

Stv Pohler bringt für die SPD-Fraktion den geltenden Beschluss aus dem JHA als Vorschlag ein, wonach die Beiträge so wie in 2009 beschlossen beibehalten werden sollten. Die jetzt auf dem Tisch liegende Erhöhung um pauschal 10 % sei unsozial. Man solle den Sachverstand des JHA nutzen und nicht die Fehler, welche woanders gemacht worden seien, zu Lasten der Familien gehen lassen. Die SPD stimme dem Beschluss aus dem HFA vom 05.07.2011 nicht zu.

 

Stv Ruppert möchte die Diskussion aus dem letzten HFA, wo alle Argumente bereits ausgetauscht wurden, nicht wiederholen. Der Beschluss vor 2 Jahren habe zwei Ziele gehabt. 1. das Eltern von 2-3jährigen Kinder die Möglichkeit der Betreuung haben – trotz höheren Aufwandes. 2. die Einkommensgrenze zur Nichtzahlung sollte deutlich angehoben werden, damit Einkommensschwächere in den Genuss der Betreuung kommen würden. Beide Ziele wurden erreicht. Derzeit seien ca. 30 % der Kinder in diesen Einrichtungen beitragsfrei. Im übrigen befände man sich im Nothaushalt. Wenn seitens der Stadt Leistungen angeboten würden, müsse auch jemand die Leistung bezahlen. Die 10 %ige Erhöhung sei ein kleiner Beitrag – jedoch notwendig.

 

Stv Janßen lehnt eine 10%ige Erhöhung der Beiträge, unter dem Hinweis des Engagements der Eltern und Problematik bei Wiedereinstieg der Frauen in ihren Beruf, ab.

 

 Stv Sack stimmt für die GAL gegen eine 10%ige Erhöhung der Beiträge. Die geplante Erhöhung ginge mal wieder in die falsche Richtung; elementare Bildung müsse und solle kostenfrei sein.

 

Stv Klaus bemängelt, dass wieder mal nur in den sozialen Bereichen über Kürzungen nachgedacht würde, die anderen Bereiche jedoch außen vor blieben.

 

1. Bgo Formella erläutert mit Hinweis auf die von Stv Sack geschilderte U3-Situation, dass bezüglich der baulichen Maßnahme bei der Einrichtung Breidenhofer Straße das Finanzierungs- und Abstimmungsverfahren noch laufe.

 

Stv Goetze merkt an, dass bereits im Fachausschuss und im HFA ausführlich über die Notwendigkeit der Erhöhung diskutiert worden sei. Die 10%ige Erhöhung sei moderat wenn man zugleich betrachte, dass U3 ausgebaut werden solle und hierfür Geld notwendig sei. Sie habe mit vielen Eltern gesprochen, die Verständnis für die Erhöhung der Beiträge in der derzeitigen Situation hätten.

 

Stv Sack möchte, dass auch Konzepte entwickelt werden. Der Betrag solle für Investitionen in diesem Bereich genutzt werden.

 

Stv Holberg mahnt, im Zusammenhang mit der Schuldenkrise, die Bedeutung der Wichtigkeit einer Schuldenreduzierung an. Daher sei sowohl die Gewerbe- als auch die Grundsteuer erhöht worden. Haan stelle in Bezug auf die Beitragshöhe die 2-3jährigen Kinder besser, als sechs andere Städte im Kreisgebiet. Zudem gäbe es auch Sondervergütungen für Geschwisterkinder.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

1.  gemäß Vorlage Verwaltung

    

     Ja        24 Stimmen

     Nein   19 Stimmen

 

2.  mdl. Antrag SPD-Fraktion

    

     Ja        19 Stimmen

     Nein   24 Stimmen