Protokoll:

 

Bm vom Bovert erklärt auf Anfrage, dass es zu diesem Tagesordnungspunkt keine Stellungnahme seitens der Verwaltung gäbe, da durch den Rat bereits ein anderer Auftrag erteilt wurde.

 

Stv Ruppert stimmt Bm vom Bovert zu, dass der Rat bereits anders entschieden habe.

 

Stv Drennhaus hält es für sinnvoll, den Antrag der Linken-Fraktion weiter zu betrachten. Hinter dem Antrag verberge sich etwas Positives – da das Grundstück der Stadt erhalten bleibe. Daher sollte der Antrag zunächst im WLA näher betrachtet und beraten werden.

 

Stv Lukat kann den Hinweis von Stv Drennhaus nicht verstehen, da bei Veräußerung die Schulden direkt reduziert werden könnten. Die Vergabe des Grundstücks in Erbpacht passe nicht in das Konzept der Stadt Haan.

 

Stv Henchoz weist darauf hin, dass bei allen Beratungen der Erbpachtgedanke im Vordergrund stehen sollte.

 

Stv Herder sieht als Folge der "Erbpachtlösung", dass die Verfügungsgewalt über das Grundstück "Bürgerhaus" bei der Stadt bliebe. Positiv sehe er zudem, dass vorliegend auch keinerlei Investitionen zur Erhaltung mehr notwendig würden. Er plädiere dafür, städtische Immobilien möglichst lange zu halten.

 

Stv Kohl meint, dass unrentierliches Vermögen grundsätzlich veräußert werden müsse. Selbst wenn kein Nothaushalt bestünde, würde er zu keinem anderen Schluss kommen können.

 

1. Bgo Formella sieht zudem ein Problem mit der Finanzaufsicht, wenn der Beschluss entgegen der bisherigen Planungen anders gefasst würde.

 

Stv Stracke fragt sich, warum die Verwaltung keinen Beschlussvorschlag vorgelegt habe. Einen Beschlussvorschlag vorzulegen sei ja nun wirklich nicht Aufgabe des Rates.

 

Bm vom Bovert erwidert auf die Einlassung von Stv Stracke, dass die Haltung der Verwaltung klar sei. Der Antrag der Linken-Fraktion sei abzulehnen.

 

Stv Lukat weist Stv Herder darauf hin, dass ihrer Kenntnis nach die Verfügungsgewalt im Falle einer Erbpacht beim Erbpachtnehmer liege. Dies bedeute, dass die Erbpachtlösung keinen Vorteil bringen würde, eher eine Belastung für die Stadt.

 

Stv Pohler hält den, bisher zum Bürgerhaus gefassten Beschluss, lediglich als Optionsmodell. Er möchte den Antrag bezüglich der Erbpachtlösung, in die weiteren Überlegungen und Beratungen einbeziehen.

 

Bm vom Bovert sichert zu, den Erbpachtgedanken zu berücksichtigen und in die weiteren Planungen einzubeziehen, falls die Linke-Fraktion ihren Antrag zurücknimmt.

 

Stv Henchoz nimmt für die Linke-Fraktion ihren Antrag bezüglich der Erbpacht "Grundstück Bürgerhaus" zurück.