Beschluss:

 

„Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt den Ratsmitgliedern gem. § 96 Abs. 1 GO NRW die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2009.“

 

Protokoll:

 

Stv. Wetterau erklärt für die CDU-Fraktion, dass nach Vorliegen der Stellungnahme der Leiterin des Amtes 65 einer Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2009 nichts mehr entgegen stehe.

 

Stv. Pohler weist darauf hin, dass die Entlastung des Bürgermeisters in der vorigen RPA-Sitzung nicht versagt worden, sondern lediglich kein Entlastungsbeschluss ergangen sei.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig