Beschluss:

 

„Dem Bürgerantrag von Herrn  Wolfram E. Schneider-Mombaur zur kostenfreien Entsorgung privater Grünabfälle für Haaner Bürger wird nicht gefolgt.“

 

Protokoll:

 

Wie zuvor auch schon Stv. Lemke für die CDU-Fraktion, so hält auch Stv. Rehm für die GAL-Fraktion die Argumentation der Verwaltung für schlüssig und sieht vor allem mehr ein Transport- als ein Kostenproblem.

 

AM Schniewind fragt, an wie vielen Stellen außer des Karl-August-Jung-Platzes in Haan Laubabfälle abgegeben werden könnten.

 

StVR Duske erklärt, dies sei der einzige Platz, dieser solle jedoch abgeschafft werden, da auch viele Gartenbaubetriebe dort ihre Laubabfälle ablüden. Die Verwaltung werde dann kostenlos Papiersäcke zur Verfügung stellen und diese einsammeln.

 

Stv. Pohler mahnt an, die Abfallentsorgung im Gesamten zu betrachten. Die früher gängige Container-Lösung habe sich bewährt und müsse wieder eingeführt werden. Dem Bürger müsse ein Service für das zusammengekehrte Laub angeboten werden.

 

StVR Duske führt aus, wenn dies politischer Wille sei, könne die Politik der Verwaltung entsprechende Vorgaben machen. Bei den entstehenden Kosten müssten diese nach Verursacherprinzip umgelegt oder über das Gebührenaufkommen quersubventioniert werden. Eine Finanzierung aus dem städtischen Gebühren-Etat wurde seinerseits durch den Kreis Mettmann als unzulässig untersagt. Daher nahm die Verwaltung das private und kostenfreie Sammelstellen-Angebot der Firmen Bartz und Hagemann an. Die Container-Lösung scheide aus, weil der Bürger leider alles hierein entsorge und eine permanente Aufsicht nicht realisierbar sei.

 

AM Kirchhoff wirft ein, Abfallentsorgung sei eine Aufgabe der Kommune und eine kostenlose Möglichkeit der Grünabfall-Abgabe nicht zu vertreten.

 

Stv.  Greeff findet eine Umlage auf alle Gebührenzahler ungerecht, da nicht alle Grünabfälle produzierten.

Abstimmungsergebnis:

 

16 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung