Beschluss:

 

„Die Erfassung, Einsammlung und der Transport von Altpapier im Stadtgebiet wird zum 01.01.2013 europaweit neu ausgeschrieben. Die Vertragslaufzeit wird in Angleichung an die Verträge der Rest- und Biomüllabfuhr bis zum 31.03.2019 festgelegt. Die Ausschreibung wird durch ein Fachbüro begleitet.

 

Dem Leistungsverzeichnis wird das bisherige Entsorgungssystem mit den nachfolgenden Änderungen zugrunde gelegt:

 

Die Auftragsvergabe erfolgt für die Zeit vom 01.01.2013 bis 31.03.2019.

 

Die Fahrzeuge müssen mit einem Ident-System-Lesegerät ausgestattet sein.“

 

 

Protokoll:

 

Stv. Straßburg möchte die Abfuhrtage nicht verschieben, der Bürger habe ein Recht auf Verlässlichkeit.

 

StVR Duske macht deutlich, der Auftragnehmer habe sich an die Vorgaben der Verwaltung zu halten. Die Freitags-Leerung hätte den Vorteil, die Mülltonnenansammlungen (bis zu 4 Fraktionen an einem Abfuhrtag) zu entzerren und für einige wenige Kunden die wöchentliche Papierabfuhr anbieten zu können.

 

Mit 16 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen wird die Beibehaltung der Abfuhrtage beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig