Beschluss:

 

„Aufgrund des verschiedentlich noch bestehenden Beratungsbedarfes bei den Fraktionen und Klärungsbedarfes durch die Verwaltung wird eine Empfehlung erst in der nächsten Sitzung des HFA gegeben.“

Protokoll:

 

Stv. Elker berichtet, in Hilden gebe es eine Wertstoffsammelstelle, bei der ein kompletter Kofferrauminhalt für eine Gebühr in Höhe von 5 € abgeladen werden könne. Er bitte die Verwaltung zu prüfen, inwieweit auch für Haan ein solches Modell angeboten werden könne (z. B. auf dem Betriebshofgelände in Ellscheid). Er erwarte für diesen Fall einen positiven Aspekt für den Gebührenhaushalt.

 

StVR Duske führt aus, für ein solches Modell müsse zunächst die Planung für den Betriebshof ergänzt werden: Die Entwässerung sei zu regeln und die Rampen müssten absturzsicher gemacht werden. Angesichts der erzielbaren Preise für Abfälle sei dies zukünftig eine Option, der sich die Stadt stellen müsse, kurzfristig eine Umsetzung aber nicht machbar. Als weitere Option bezeichnet er das Modell, jedem Bürger das einmalige kostenlose Abfahren seines Sperrmülls im Jahr zu ermöglichen. Nach den Erfahrungen benachbarter Städte führe dies zu einer Verdoppelung der Anfahrpunkte im Stadtgebiet, einer aufwändigeren und damit teureren Abfuhr-Logistik aber nur marginalen Mehreinnahmen gegenüber den jetzigen.

 

Stv. Elker bittet um Information, wie hoch die jährlichen Kosten für die Beseitigung Wilder Müllkippen seien.

 

StVR Duske beziffert die Kosten auf 8.000 € jährlich zusätzlich Personalkosten.

 

AM Schniewind regt einen bargeldlosen Verkauf der Sperrmüllkarten via Internet an.

 

AM Ziess ist der Ansicht, dass viele Bürger ein Transportproblem ihrer Sperrmüllabfälle sähen. Er empfehle, die Mengenbeschränkung von 3 m³ aufzuheben, da es für den Bürger schwierig sei, die Menge korrekt einzuschätzen.

 

StVR Duske erläutert, die Verwaltung zeige sich bei geringfügigen Mehrmengen durchaus großzügig, dennoch sei eine Änderungssatzung möglich, wenn dies politischer Wille sei.

 

Die Vorsitzende, Stv. Wollmann, fragt nach dem Problem des Müll-Tourismus (über Nacht).

 

StVR Duske sieht nicht zuletzt aufgrund der großzügigen Handhabung der Verwaltung kein gravierendes Problem.

 

Stv. Greeff schlägt für die CDU-Fraktion vor, die Gebühr für die Sperrmüllkarte auf 20 € zu verdoppeln und die Mengenbeschränkung auf 5 m³ anzuheben.

 

Stv. Pohler erwidert, dies würde den Müll-Tourismus nur befeuern. Es sei zu überdenken, ob nicht zwei Abfuhren pro Bürger und Jahr gratis ermöglicht werden. Er befürchte für den Fall der Aufhebung der Mengenbeschränkung, dass Wohnungsauflösungen nicht mehr von Sperrmüllabfuhren zu unterscheiden seien. Weiterhin moniert er, dass Bürger von der Verwaltung keine telefonische Auskunft über die nächsten Sperrmülltermine erhielten.

 

Auch die GAL-Fraktion lehnt den CDU-Vorschlag ab.

 

Auf Nachfrage der Vorsitzenden, Stv. Wollmann, sieht sich die Verwaltung imstande, zur Sitzung des kommenden HFA eine Einschätzung zu den heute diskutierten Alternativen, insbesondere zu einer Aufhebung der Mengenbeschränkung abzugeben.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich