Beschluss:

 

„Weil die Veränderungssperre mit Datum vom 16.10.2011 ausläuft, die Sitzung des Rates aber erst für den 18.10.2011 terminiert ist, wird die Verwaltung beauftragt, eine Dringlichkeitsentscheidung für die Sitzung des kommenden HFA am 11.10.2011 vorzubereiten.“

Protokoll:

 

StOBR Rautenberg erläutert, die Entscheidung über die einjährige Verlängerung der Veränderungssperre sei ursprünglich für die Sitzung des Rates am 18.10.2011 vorgesehen gewesen. Da die Veränderungssperre aber bereits am 16.10.2011 auslaufe, müsse aus Rechtssicherheitsgründen die Entscheidung mittels einer Dringlichkeitsentscheidung schon in der Sitzung des HFA am 11.10.2011 fallen.

 

Stv. Pohler bittet die Verwaltung darum, die Dringlichkeitsentscheidung entsprechend vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich