Beschluss:

 

„Dieser TOP wird erst in der nächsten Sitzung des PlUA entschieden. Die Verwaltung wird beauftragt, bis dahin eine inhaltliche Bewertung des Sachverhaltes vorzunehmen.“

Protokoll:

 

Die Vorsitzende, Stv. Wollmann, begrüßt hierzu Hr. Bremer, Fr. Richartz und Hr. Wegmann.

 

Hr. Wegmann erläutert den aktualisierten Entwurf des Bebauungsplans.

 

Die Vorsitzende möchte wissen, was es mit den 2 Skizzen mit unterschiedlicher Ausweisung an Stellplätzen auf sich habe.

 

Hr. Wegmann erläutert, dass bereits im ersten Entwurf 6 Stellplätze vorgesehen waren. Man habe den Wünschen der Politik entsprechend Stellplätze ergänzt.

 

Stv. Greeff macht für die CDU-Fraktion deutlich, dass eine Entscheidung aufgrund der fehlenden Einschätzung seitens der Verwaltung nicht möglich sei. Die massive Stellplatzproblematik in diesem Gebiet bereite nachwievor Probleme.

 

Stv. Lukat streicht heraus, dass dieses Bebauungsplanverfahren keine Priorität für die Politik habe.

 

Stv. Elker signalisiert Zustimmung seitens der SPD-Fraktion, man sehe alle Forderungen ausreichend berücksichtigt.

 

Stv. Straßburg bittet darum, der Verwaltung Gelegenheit zu geben, eine Bewertung des Vorhabens abzugeben. Vorher wolle auch die FDP-Fraktion nicht entscheiden.

 

StOBR Rautenberg legt dar, die Unterlagen seien relativ spät bei der Verwaltung eingegangen, wo durch die Urlaubsproblematik und andere Prioritäten für eine Bearbeitung keine personellen Ressourcen zur Verfügung standen. Da man das Anliegen der Vorhabenträger nicht unnötig blockieren wollte, habe man die Thematik auf die Tagesordnung genommen. Auch für die kommenden Wochen sehe er keine personellen Ressourcen für eine Bearbeitung dieses Bebauungsplanes.

 

Stv. Pohler sieht hierin kein normales Bebauungsplanverfahren, da viele Vorentscheidungen bereits gefallen seien. Die Belastung der Verwaltung halte sich in Grenzen und die Thematik könne angepackt werden. Im Interesse der Eigentümer solle die Verwaltung zur nächsten Sitzung des PlUA eine Empfehlung hierzu vorlegen.

 

AM Schniewind hält die Äußerungen der Verwaltung für nicht nachvollziehbar, habe man doch in der jüngeren Vergangenheit lange Ausführungen zu weit in der Zukunft liegenden Projekten vorgelegt.

 

Stv. Rehm erklärt für die GAL-Fraktion unter der Prämisse zustimmen zu wollen, dass die Firsthöhen und Baugrenzen so übernommen werden.

 

AM Ziess erinnert an die Vorgabe der maximalen Anzahl an Wohneinheiten von 25, der ‚Plan sehe 29 Wohneinheiten vor. Er bitte die Kollegen zu akzeptieren, dass die Verwaltung an ihrer Belastungsgrenze angelangt sei.

 

Stv. Herder macht für die UWG-Fraktion deutlich, dass man keine Verdichtung an dieser Stelle wolle. Der Neu-Entwurf enthalte keine wesentlichen Veränderungen gegenüber der Ursprungsversion, von daher werde man den Entwurf ablehnen.

 

Die Verwaltung ist um die Vorlage einer entsprechenden Bewertung zur nächsten Sitzung des PlUA bemüht.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich bei 1 Gegenstimme