Beschluss:

 

„Der Stellungnahme zum Bebauungsplan O552 und Flächennutzungsplanänderung 18/04 der Stadt Solingen für das Gebiet zwischen Heiligenstock, Aachener Straße und Düsseldorfer Straße - Stadtbezirk Ohligs / Aufderhöhe / Merscheid - wird entsprechend dieser Sitzungsvorlage zugestimmt.“

 

 

Protokoll:

 

Stv. Greeff sieht in der Planung keine großen Berührungen mit den Interessen der Stadt Haan, daher könne die Stellungnahme so abgegeben werden, der weiteren Verfolgung sollte aber keine prioritäte Bedeutung beigemessen werden, zumal sich ein gegenseitiges Entgegenkommen der Städte Solingen und Haan auch auf die noch laufenden Haaner Vorhaben (Windhövel) günstig auswirkten.

 

StOBR Rautenberg erläutert, in der Stellungnahme lediglich auf die Schwachstellen der von Solingen vorgelegten Analyse hingewiesen zu haben. Abgesehen davon sei die Haaner Rechtsposition auch viel zu schwach, um erfolgreich gegen die Planung vorgehen zu können.

 

Stv. Ruppert meint, wenn Haan mit seinen eigenen Planungen nicht voran komme, müsse man sich nicht wundern, wenn andere Städte ihre Planungen vorantrieben und Kaufkraft abflösse.

 

Stv. Pohler findet, in diesem Zusammenhang sollte die Stadt Solingen darauf angesprochen werden, dass aufgrund des fehlenden Autobahnanschlusses nachwievor die Verkehrsprobleme auf die Haaner abgewälzt würden.

 

Auch StOBR Rautenberg hält ein gegenseitiges Auf-einander-zugehen für die richtige Wahl der Mittel, sagt aber zu, der Stadt Solingen die Haaner Verkehrsnöte erneut nahe zu bringen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig