Beschluss:

Die Ausgliederung des städtischen Badbetriebs in die Stadtwerke Haan GmbH auf der Grundlage der verbindlichen Auskunft des Finanzamtes vom 23.09.2010 wird nicht weiter verfolgt.

Der Bürgermeister als Vertreter der Gesellschafterversammlung wird beauftragt, die Stadtwerke Haan GmbH zu veranlassen, die Vorbereitungen zur gesellschaftsrechtlichen Ausgliederung des Badbetriebs nach Maßgabe der verbindlichen Auskunft des Finanzamtes vom 23.9.2010 abzubrechen.
Die Verwaltung wird beauftragt zur nächsten Sitzung des Schul- und Sportausschusses im November diesen Jahres eine Informationsvorlage zu erstellen, aus der wesentliche Angaben zur Personalsituation, der Ist-Kostenanalyse, der aktuellen Nutzerstruktur, zum Schulschwimmen sowie zum Sanierungsaufwand hervorgehen.

Protokoll:

StVR Vogt zitiert den Beschluss des Aufsichtsrates der Stadtwerke Haan, wonach man den politischen Grundsatzbeschluss zur weiteren Zukunft des Haaner Badbetriebs abwarten wolle.

Stv. Ruppert berichtet aus der Sitzung des Schul- und Sportausschusses, alle Fraktionen seien bereit, die dort erhaltenen Denkanstöße vorbehaltlos anzunehmen.

Stv. Dr. Gräßler erklärt für die CDU-Fraktion, man wolle das Badangebot in Haan erhalten. Da die Gefahr einer kurzfristigen Schließung nicht gegeben sei, bleibe zumindest ein mittelfristiges Handeln akut.

Bgm. vom Bovert berichtet von einem Gespräch mit Solingens Oberbürgermeister Feith am Rande der Expo. Auch die Solinger hätten eine ungelöste Bäder-Problematik und man habe sich darauf verständigt, die Möglichkeit eines gemeinsamen Bad-Neubaus im Ittertal mittelfristig auszuloten.

Stv. Drennhaus fragt nach, ob die Betriebssicherheit des Bades tatsächlich gegeben sei.

Bgm. vom Bovert betont, ihm sei versichert worden, es bestehe kein unmittelbarer akuter Handlungsbedarf, die Betriebssicherheit des Bades sei gegeben, bleibe aber überprüfungswürdig.

Stv. Lerch bittet um Mitteilung des weiteren Fahrplanes in dieser Sache.

1. Bgo. Formella führt aus, Ziel der Verwaltung sei es, per Informationsvorlage zur nächsten Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 22.11.2011 die aktuelle Nutzer- und Ertragsstruktur, die Kosten für das Schul- und Vereinsschwimmen /interne Verrechnung, den Personalaufwand sowie durch Amt 65 den Sanierungsbedarf darzustellen.

Bgm. vom Bovert deutet als weitere Option die Einladung eines Bäderspezialisten zum Schul- und Sportausschuss an.

Stv. Wetterau gibt zu bedenken, man müsse für die Sanierungs- bzw. Bauzeit ein Szenario entwerfen, um auch in dieser Zeit den Bürgern eine Schwimm-Nutzung zu ermöglichen.

Stv. Herder wirft ein, das Stadtarchiv habe über Wasserschäden geklagt und möchte wissen, ob diese in direktem Zusammenhang mit der Nutzung des Hallenbades stünden bzw. ob durch einen Weiterbetrieb eine Verschlimmerung zu befürchten sei.

Bgm. vom Bovert erläutert, die Wasserschäden seien auf einen noch ungenutzten Bereich des Stadtarchivs beschränkt, bislang seien noch keine Schäden am Archivgut zu beklagen und dies sei kurzfristig - von unvorhersehbaren Ereignissen abgesehen - auch nicht zu befürchten.

Die Frage des Stv. Drennhaus, ob eine definitive Entscheidung über die Zukunft des Bades für die Sitzung des Rates im Dezember vorgesehen sei, wird von Bgm. vom Bovert bestätigt.

Stv. Kohl betont, das Ausgliederungsverfahren sei im rechten Moment ausgesetzt worden, die externe Beratung habe sich als notwendig erwiesen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig