Beschluss:

 

„Die Dringlichkeitsentscheidung vom 21.09.2011 wird genehmigt.“

 

Protokoll:

 

Stv. Schneider moniert, die Voraussetzungen für eine Dringlichkeitsentscheidung hätten nicht vorgelegen, da der Rat durchaus hätte geladen werden können. Daher werde er diese nicht genehmigen.

 

Stv. Sack schließt sich für die GAL-Fraktion den Ausführungen seines Vorredners vollinhaltlich an.

 

Stv. Pohler ermahnt die Verwaltung, künftig mehr Obacht beim Einsatz des Instrumentes der Dringlichkeitsentscheidung walten zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

 

34 Ja- und 1 Nein-Stimme bei 6 Enthaltungen