Beschluss:

 

Die am 29.03.2011 gefassten Beschlüsse zum Haushalt 2011 der Stadt Haan werden wie folgt geändert:

 

 

„1. Die nachstehenden Verpflichtungsermächtigungen werden veranschlagt und in die entsprechenden Teilfinanzpläne des Haushaltsplanes 2011 übernommen:

 

    Produkt 011200 Grundstücksmanagement

 

   

Ankauf von Grundstücken - Technologiepark Haan | NRW, 2. Bauabschnitt und Polnische Mütze -

Verpflichtungsermächtigung   2011 = 5.048.000 EUR zulasten des Haushaltsjahres 2012 = 5.048.000 EUR

 

 

    Produkt 110210 Abwasseranlagen

 

  

Entwässerung - Technologiepark Haan | NRW, 2. Bauabschnitt -

Verpflichtungsermächtigung   2011 =  578.000 EUR zulasten des Haushaltsjahres 2012 =  578.000 EUR

  

    

    Produkt 120110 Bau und Verwaltung von Verkehrsflächen und Verkehrsanlagen

 

 

    

Straßenbau - Technologiepark Haan | NRW, 2. Bauabschnitt -

Verpflichtungsermächtigung   2011 =  348.000 EUR zulasten des Haushaltsjahres 2012 =  348.000 EUR

 

 

    Die Finanzierung der Investitionsauszahlungen in 2012 wird durch die Einzahlungen (Grundstückskaufpreis, Beiträge) aus dem ersten Flächenverkauf aus dem  2. Bauabschnitt des Technologieparks Haan | NRW gesichert.

 

    Die ergänzte Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen wird gemäß

Anlage 1 zu dieser Vorlage beschlossen.

 

    

 

2.  Die Investitions-Dringlichkeitslisten  A (rentierliche Maßnahmen) und B (unrentierliche  Maßnahmen)  2011–2014 werden um die Maßnahme "Technologiepark Haan | NRW,  2. Bauabschnitt" wie folgt ergänzt:

 

 

    

		2011 EUR	2012 EUR	2013 EUR	2014 EUR
Entwässerung (Liste A)		-	578.000	-	-
Grunderwerb einschl. Polnische Mütze, Straßenbau, Begrünung, Kreisverkehr Polnische Mütze (Liste B)		-	5.396.000	500.000	1.200.000
			5.974.000	500.000	1.200.000

 

 

 

      Auszahlungen insgesamt:  7.674.000 EUR.

 

      Die Finanzierung der Investitionsauszahlungen wird durch die Einzahlungen

      (Grundstückskaufpreis, Beiträge) aus dem ersten Flächenverkauf aus dem

      2. Bauabschnitt des Technologieparks Haan | NRW gesichert.

 

 

     

3.  Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur  Leistung von

     Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird gegenüber der

     bisherigen Festsetzung von 1.628.774 EUR um 5.974.000 EUR erhöht und damit auf 7.602.774 EUR festgesetzt.

 

     Die dadurch geänderte Haushaltssatzung 2011 gemäß Anlage 2 zu dieser Vorlage

     wird beschlossen.“

 

 

 

Protokoll:

 

Stv. Rehm kündigt die Enthaltung der GAL an. Zwar begrüße man die Ansiedlung der Firma Johnson Controls ausdrücklich und sichere ein konstruktives Mitwirken zu, doch drücke man mit der Enthaltung die Enttäuschung über die Informationspolitik der Verwaltung aus. Beispielsweise enthalte der Sachstandsbericht der Verwaltung keine befriedigende Lösung zum Artenschutz.

Abstimmungsergebnis:

 

35 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen