Protokoll:

 

Stv. Schneider fragt, wann mit einem Entwurf der Verwaltung zur freiwilligen Beschlusskontrolle zu rechnen sei.

 

Bgm. vom Bovert führt aus, die Verwaltung befinde sich in juristischer Abstimmung mit dem Landrat und der Stadt Ratingen, wo zuletzt in dieser Sache rechtliche Bedenken geltend gemacht worden seien. Er hoffe, eine solche Übersicht zur nächsten Sitzung des Rates vorlegen zu können.

 

Stv. Pohler möchte wissen, welche Haaner Gremien zur Teilnahme Haans am Sozialticket beteiligt gewesen seien.

 

Bgm. vom Bovert erläutert, der Verwaltungsvorstand habe eine Beteiligung nicht für erforderlich gehalten, weil es sich hierbei um eine Kreisaufgabe handele. Gleichwohl habe er eine Stellungnahme der Stadt Haan der Bürgermeisterkonferenz des Kreises dargelegt.

 

Stv. Greeff berichtet, am Neuen Markt würden die Platanen durch ein privates Unternehmen entfernt, obwohl es einen gegensätzlichen BVVFA-Beschluss gebe.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Gemäß Protokoll des BVVFA vom 18.11.2010, Pkt.3 wurde die Verwaltung beauftragt, die sieben akutesten Problembaumscheiben aus Reparaturmitteln zu erweitern ( Produkt 120120). Aus diesem Produkt wurde immer zum einen Material für die eigene Straßenbaukolonne bezahlt sowie Fremdfirmen (u.a. Jahresvertragsarbeiten )  beauftragt. Für die Arbeiten an den Baumscheiben am Neuen Markt wurde ein Minibagger benötigt. So ein Gerät hat der Betriebshof nicht. Unter anderem deshalb erfolgte eine Fremdvergabe.

 

Stv. Greeff moniert die Festsetzung einer Ratssitzung auf den 02.10.2012. Dies sei ein Brückentag und eigne sich nicht als Tag für eine Ratssitzung.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Verwaltung schlägt eine Vorverlegung dieser Sitzung vom 02.10. auf Mittwoch, den 26.09.2012 vor.

 

Stv. Herder bemängelt, dass es am Haaner Bahnhof auf dem Bahnsteig Richtung Solingen und Köln weder Fahrkartenautomat noch Entwerter gebe. Dies entspreche nicht einer behindertengerechten Ausstattung.

 

Bgm. vom Bovert erklärt, die Verwaltung stehe hierzu bereits in Kontakt mit der Bundesbahn.

 

Stv. Herder hat der Presse das Ansiedlungsansinnen von Ikea, einer weiteren Mc Donald´s-Filiale sowie des Novum Hotels entnommen und zeigt sich irritiert darüber, dass die Presse vor der Politik hiervon in Kenntnis gesetzt werde.

 

Bgm. vom Bovert versichert, derartige Ansinnen entbehrten jeder Grundlage. Darüber hinaus nehme die Verwaltung die rechtzeitige Information des Rates sehr ernst.