Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert erläutert die Tischvorlage der Verwaltung.

 

Stv. Sack erwidert, Verweise auf die Gemeindeordnung wären wenig hilfreich. Die GAL wünsche sich eine kontinuierlich zu erstellende Übersicht über den Stand der verschiedenen Bearbeitungsschritte bei der Ansiedlung von Johnson Controls. Die Infrastrukturentwicklung (Schulen, Kitas, Wohnungen) sei prioritär im Auge zu behalten. Man warte weiter auf detaillierte Hausnummern zu den Themenbereichen Finanzierung, Entwässerung, Infrastruktur und Artenschutz. So könne die GAL keine konstruktive Begleitung des Prozesses leisten.

 

Stv. Ruppert findet, die Verwaltung habe mit der Tischvorlage eine regelmäßige Information der Fraktionen zugesagt. Damit sei dem Anliegen der GAL ausreichend Rechnung getragen.

 

Stv. Lemke erklärt, ein weiteres Kontrollinstrument bzw. eine zweite Projektsteuerung sei nicht erforderlich. PlUA und BVVFA sollten mit geringem Aufwand regelmäßig über den Fortgang der Ereignisse informiert werden.

 

Stv. Pohler mahnt eine baldige Einbeziehung vor allem der Gruitener Bürger mittels einer Informationsveranstaltung an.

 

Bgm. vom Bovert erbittet Zeit bis Ende Februar. Erst dann lägen ausreichend sichere Fakten vor, um eine solche Veranstaltung mit verbindlichen Informationen anzureichern. Die besonderen Sensibilitäten bei den Gruitener Bürgern in dieser Sache seien der Verwaltung bekannt. Allen Fraktionen sage er die prompte Information vertretbarer Sachverhalte zu der Ansiedlung zu. Bei Versäumnissen könne die Politik gerne darauf zurückkommen.

 

Die GAL-Fraktion zieht ihren Antrag daraufhin zurück.