Sitzung: 18.10.2011 Rat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Beschluss:
- Die
Ausgliederung des städtischen Badbetriebs in die Stadtwerke Haan GmbH auf
der Grundlage der verbindlichen Auskunft des Finanzamtes vom 23.09.2010
wird nicht weiter verfolgt.
Der Bürgermeister als Vertreter der Gesellschafterversammlung wird beauftragt, die Stadtwerke Haan GmbH zu veranlassen, die Vorbereitungen zur gesellschaftsrechtlichen Ausgliederung des Badbetriebs nach Maßgabe der verbindlichen Auskunft des Finanzamtes vom 23.9.2010 abzubrechen.
- Die Verwaltung wird beauftragt zur nächsten Sitzung des Schul- und Sportausschusses im November diesen Jahres eine Informationsvorlage zu erstellen, aus der wesentliche Angaben zur Personalsituation, der Ist-Kostenanalyse, der aktuellen Nutzerstruktur, zum Schulschwimmen sowie zum Sanierungsaufwand hervorgehen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig