Beschluss:

 

Aufgrund weiteren Beratungsbedarfs erfolgt heute kein Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt sondern geht zur weiteren Beratungen zurück in die Fraktionen.

Protokoll:

 

Der Vorsitzende begrüßt zum Tagesordnungspunkt insbesondere Herrn Angern von der AWO sowie Frau Bongardt von der Interessengemeinschaft Sehbehinderter.

 

1. Bgo Formella formuliert die Zielsetzung der Verwaltung mit der Vorlage. Danach ergäben sich durch die Änderung der Richtlinien des Kreises veränderte Kriterien für den städtischen Zuschuss. Somit sei die Berechnung des städtischen Zuschusses auf eine andere Basis zu stellen.

 

Vorsitzender Stv Stracke unterbricht an dieser Stelle die Sitzung, um Herrn Angern von der AWO Gelegenheit zu geben, sein vor der Sitzung verteiltes Schreiben näher zu erläutern. Anschließend bedankt sich der Vorsitzende für die Ausführungen bei Herrn Angern und setzt die Sitzung fort.

 

1. Bgo Formella merkt an, dass ferner über die zukünftige Situation der AWO nochmals zu beraten und die finanziellen Entscheidungen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2012 zu treffen seien.

 

Stv Lukat bedankt sich für die Ausführungen des Herrn Angern und findet es bedauerlich, dass die Verwaltung keine Rücksprache in dieser Angelegenheit mit der AWO gehalten habe. Sie erwarte eine Darstellung der Verwaltung, warum das so passiert sei und warum man nicht rechtzeitig mit der AWO gesprochen habe.

 

1. Bgo Formella informiert darüber, dass bereits am 15.08.2011 ein Gespräch zwischen Verwaltung und AWO stattgefunden habe. Dabei sei u.a. erörtert worden, welche Problematiken sich im Hinblick auf die Zuschüsse ergeben würden. Ihrer Meinung nach war dies ein frühzeitiger Einstieg in die Problemanalyse. Bereits zu diesem Zeitpunkt habe man wegen der zukünftigen Zuschusshöhe auf die Haushaltsplanberatungen 2012 hingewiesen. Dies betreffe nicht die Anpassung an die Richtlinien des Kreises.

 

Stv Schneider fragt im Vorgriff auf die Haushaltsberatungen 2012, was passieren würde, wenn die AWO die Arbeit – insbesondere den Seniorentreff – nicht mehr leisten könne, bzw. was es die Stadt kosten würde, wenn dies dann von der Stadt zu leisten sei.

 

1. Bgo Formella stellt heraus, dass die Arbeit der AWO im Seniorentreff ein unverzichtbarer Teil des Angebotes hier in Haan sei. Dabei müsse ein höchstmöglicher Standard gesichert bleiben. Sie bitte jedoch auch um Verständnis, dass der Rotstift auch hier anzusetzen sei und verweist auf die

Haushaltsplanberatungen, in denen die Politik die Prioritäten zu setzen habe.

 

Stv Morwind bedankt sich im Namen der CDU-Fraktion für die Ausführungen von Herrn Angern. Grundsätzlich sei es schwierig, die geplante 10 %ige Kürzung zurück zu nehmen. Sie möchte den Sachverhalt aber nochmal in ihrer Fraktion beraten, um in den Haushaltsplanberatungen 2012 darüber zu befinden.

 

Vorsitzender Stv Stracke teilt mit, dass § 76 Gemeindeordnung NW neue Finanzierungschancen biete, so dass z.B. bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit nicht gebotene Maßnahmen rechtlich zulässig seien und präventive Maßnahmen (z.B. Sozial- und Jugendhilfe, Klimaschutz) unter bestimmten Voraussetzungen möglich seien.

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig