Beschluss:

 

1.  Die mit dieser Sitzungsvorlage vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung ”Abfallentsorgungsgebühren 2012” wird beschlossen.

 

2.  Die Satzung über die Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2012 in der vorgelegten Fassung wird beschlossen.

 

 

Protokoll:

 

StOAR Duske weist zu Beginn auf einen redaktionellen Schreibfehler in dieser Satzung hin.

 

Stv. Pohler bedankt sich im Namen der SPD-Fraktion für die informativen Vorlagen zu den Satzungen und kündigt die Zustimmung an. Am Verwaltungsgebäude II beobachte er sehr oft übervolle Papiercontainer und fragt, ob gewerblicher Missbrauch hierfür verantwortlich zeichne.

 

StOAR Duske erklärt, eine gewerbliche Nutzung sei kaum beobachtet worden. Allerdings habe die Entleerung der Container in den letzten Wochen nicht oder nur schleppend funktioniert. Die Verwaltung stehe aber in Kontakt mit dem beauftragten Unternehmer.

 

Auch die CDU-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die guten Vorlagen und freut sich, dass die Gesamtkosten für die Bürger trotz aller Verschiebungen innerhalb der einzelnen Gebührenhaushalte stabil gehalten werden konnten.

 

Stv. Drennhaus streicht die Gebührenkontinuität über einen Zeitraum von 10 Jahren heraus.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig