Beschluss: Entscheidung ausgesetzt

Beschluss:

 

Aufgrund des verschiedentlich noch bestehenden Beratungsbedarfes wird auf eine Empfehlung für die Sitzung des Rates verzichtet. Die Verwaltung wird zu dieser Sitzung weitere Informationen einholen.


Protokoll:

 

Stv. Dr. Gräßler betont, es handele sich lediglich um eine Änderung der Ausführungsbestimmungen der beschlossenen Tarife für Mehrfachkarten.

 

Bgm. vom Bovert bestätigt auf Nachfrage von Stv. Drennhaus, dass ein evtl. auf Mehrfachkarten verbleibender Restbetrag, der nicht bis zum 30.6.2012 eingelöst worden sei, verfalle.

 

Stv. Herder merkt an, dass derartige Befristungen von Gerichten zuletzt für unzulässig erklärt worden seien und bittet die Verwaltung um erneute Überprüfung.


Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich