Beschluss:

 

„Die Preise werden bei den Schwimmtarifen ab dem 01. 01. 2012 jedes Kalenderjahr jeweils um 10 Cent pro Eintritt erhöht. Preisänderungen pro Eintritt gelten ab ihrem jeweiligen Wirksamwerden auch für Zehner- und Fünfzigerkarten, soweit diese nicht verbraucht sind. Im Übrigen verfallen diese Mehrfachkarten unentgeltlich drei Jahre nach ihrem Erwerb zum Jahresschluss.“

Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert verweist auf die neue Vorlage mit geändertem Beschlussvorschlag. Die Verwaltung habe sich nach den Einreden aus der Sitzung des HFA rechtlich erneut kundig gemacht und halte die Änderung des Beschlussvorschlages für geboten und rechtssicher.

 

Stv. Drennhaus hält es für bedenklich, dem HFA einen rechtlich nur unzureichend geprüften Beschlussvorschlag anzureichen und erinnert an mögliche (Klage-) Folgen.

 

Bgm. vom Bovert erklärt, die Verwaltung habe das Problem im Vorfeld nicht erkannt. Umso dankbarer sei er für den im HFA gegebenen Hinweis.

 

Stv. Janßen hält die moderate Kostensteigerung für unzureichend, um finanzielle Löcher stopfen zu können, daher enthalte er sich.

Abstimmungsergebnis:

 

41 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung