Beschluss:

 

„Dem vorliegenden Planungsvorentwurf wird unter der Prämisse zugestimmt, dass der Gutachter die Leistungsfähigkeit des geplanten Kreisverkehrs nachweist. Über die weitere Planung (Entwurfs-/ Ausführungsplanung) wird im nächsten Sitzungstermin des BVVFA berichtet.“

 

 

Protokoll:

 

Stv. Greeff sorgt sich im Namen der CDU-Fraktion um mögliche Rückstaus im Bereich der Parkplatz-Einfahrt durch Parksuchverkehr. Da ein Kreisverkehr aber nur wirksam funktioniere, wenn ein allseitiger Verkehrsabfluss garantiert sei, möge der Planer die Einfahrt so verändern, dass die Besucher bis zum Ende des Parkplatzes durchfahren müssten.

 

TA Mering meint, die Arbeit im Bestand mache ein solches Vorhaben unverhältnismäßig teuer. Ein Rückstau in den Kreisel käme nur in äußerst seltenen Fällen vor und könnte aus seiner Sicht hingenommen werden. Dies habe die Zählung des Verkehrsbüros gezeigt. Der Parkplatzsuchverkehr könne sich noch vor dem ersten Stellplatz ca. 11 m hinter dem Kreisverkehr in zwei Ströme aufteilen. Zum einen Richtung „Trends“, und zum anderen in die geradeausführende zweispurige Fahrgasse zum Hauptparkplatz.

 

Stv. Straßburg hat für die FDP-Fraktion ebenfalls Zweifel daran, ob es sich um die beste Lösung handele. Ein Gutachter solle die berechtigte Kritik der CDU auch unter Einbezug der Ausfahrt Kampheider Straße würdigen. Die Entscheidung solle ausgesetzt werden.

 

TA Mering erläutert, das Planbüro habe alle Ausfahrten untersucht und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kreisverkehr die sicherste und verkehrstechnisch beste Variante darstelle. Da andere Ausfahrten wie die zur Kampheider Straße weit weniger frequentiert würden, könnten sie bei der Beurteilung vernachlässigt werden. Evtl. können die ersten Parkplätze in der Fahrgasse der Hauptzufahrt probeweise gestrichen werden.

 

Stv. Lerch und die GAL-Fraktion sehen in der vorgestellten Planung eine gute Lösung für die Fa. Ostermann als auch den allgemeinen Verkehr. Die Zustimmung der GAL-Fraktion zu dieser Verkehrsplanung bedeute aber ausdrücklich keine automatische Zustimmung zur Erweiterung der Fa. Ostermann um ein Küchenstudio.

 

AM Heinze sieht die Stadt in der Position, Forderungen an die Fa. Ostermann stellen zu können. Zwar seien Fußgängerführung verbessert und Geschwindigkeitseinbremsung auf der Landstraße umsetzbar, doch fehle der Planung eine Leistungsfähigkeitsberechnung des Kreisverkehrs. Auch er sehe das Risiko eines Rückstaus in den Kreisverkehr.

 

AM Schniewind fragt nach einem Zusammenhang zwischen der angestrebten Erweiterung mit einem Küchenstudio und der Einrichtung des Kreisverkehrs.

 

Bgm. vom Bovert stellt klar, die Fa. Ostermann habe von Anfang an erklärt, dass die Einrichtung eines Kreisverkehrs unabhängig von der Erweiterung um ein Küchenstudio erfolgen soll.

 

Stv. Abel stellt als Anliegen der UWG-Fraktion den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer (Fußgänger / Radfahrer) heraus.

 

Stv. Straßburg regt an, den Konflikt Kampheider Straße / Landstraße gleich mit zu lösen.

 

TA Mering empfiehlt dem Ausschuss den Beschluss zu fassen, dass die Verwaltung weiterarbeiten kann, sobald der Gutachter die Leistungsfähigkeit des Kreisverkehrs nachgewiesen habe.

 

Abstimmungsergebnis:

 

17 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen