Beschluss:

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Haan einen zusätzlichen Zuschuss an die Arbeiterwohlfahrt, Ortsverein Haan in Höhe von 593,44 €, Produkt 050110, in den Haushaltsplan 2012 im Haushaltsjahr 2012 einzustellen.

Stv. Lukat macht deutlich, dass  die Arbeit der  Arbeiterwohlfahrt (AWO) eine hohe Bedeutung für die Bevölkerung habe und der AWO ein Betrag in Höhe von 593,44 € fehlen würde. Im Bezug auf die in der Ratssitzung gefasste Entscheidung einen sehr hohen Betrag für das strukturierte Personalauswahlverfahren/ Potentialanalyse auszugeben, stehen die knapp 600,00 € für die AWO außer Relation und stellt folgenden Antrag:

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Haan einen zusätzlichen Zuschuss an die AWO i.H.v. 593,44 € ,Produkt 050110, in den Haushaltsplan 2012 für das Haushaltsjahr 2012 einzustellen.

 

1. Bgo. Formella informiert, dass auch im Haushaltsjahr 2012 die Verwaltung daran gehalten sei, das in 2011 gefasste Haushaltssicherungskonzept sowie die Auflage der Kommunalaufsicht aus 2011 "Verteilung der Zuschüsse  an Dritte" umzusetzen.

Der Ausschuss habe Gelegenheit sich mit diesem Thema zu beschäftigen und eine Empfehlung auszusprechen.

 

Stv. Zerhusen-Elker schließt sich Stv. Lukat an. Im letzten Sozialausschuss habe Herrn Angern die Arbeit der AWO geschildert. Diese müsse unterstützt werden.

 

Stv. Mentrop meint, dass der aufzustockende Betrag nicht hoch erscheine. Er möchte aber zunächst die Haushaltsplanberatungen abwarten.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Ausschuss die Aufgabe habe als Fachausschuss Empfehlungen vor den Haushaltsplanberatungen zu geben.

 

Stv. Lukat verdeutlicht, dass die AWO aufgrund der neuen Berechnungsgrundlage eine Mindereinnahme von 593,44 € habe. Hierbei gehe es lediglich darum eine Empfehlung auszusprechen, die in die Haushaltsplanberatungen 2012 einfließen würde.

 

1. Bgo. Formella erkundigt sich bei Stv. Lukat, über welches Haushaltsjahr abgestimmt werden solle. Solle die für 2011 neu umgesetzte Berechnungsstruktur für das Haushaltsjahr 2012 oder auch bis u.a. 2015 aufgehoben werden?

 

Stv. Lukat teilt mit, dass die Aufhebung nur für das Haushaltsjahr 2012 erfolgen solle.

 

Stv- Zerhusen-Elker ist der Ansicht, dass bereits in 2011 diese Empfehlung hätte

ausgesprochen werden sollen. Viele Menschen seien auf die Arbeit der AWO angewiesen.

 

Stv. Mentrop erkundigt sich, warum sich die Beschlussvorlage geändert habe und ob eine Neuberechnung stattgefunden habe.

 

1. Bgo. Formella erklärt, dass die bisherige Zuschussermittlung auf der Basis der Kreisberechnung erfolgt sei. Diese sei geändert worden. Auf der Grundlage der bis 2011 geltenden Berechnung hätte die AWO einen höheren Zuschuss erhalten, hieraus ergebe sich der Differenzbetrag in Höhe von 593,44 €.

 

Stv. Daniel merkt an, dass allen der Sparkurs in den letzten Jahren schwierig gefallen sei, allerdings müsse das Gesamtpaket gesehen werden und die Haushaltsplanberatungen abgewartet werden.

 

Stv. Mentrop stellt den Antrag zum Beschlussvorschlag keine Empfehlung an den HFA auszusprechen und die Haushaltsplanberatungen abzuwarten.

 

Stv. Lukat erklärt, dass die Sache entscheidungsreif sei und über ihren Antrag entschieden werden solle.

 

Der Antrag des Stv. Mentrop, der Sozialausschuss möge auf eine Empfehlung an den HFA verzichten und die Haushaltsplanberatungen abwarten, wird mit 7 Ja und 8 Nein-Stimmen  abgelehnt.

Sodann gelangt der Antrag der Stv. Lukat zur Abstimmung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

JA                   Nein               Enthaltungen

 

8                      5                      2