Protokoll:

 

Stv. Lukat erläutert ihren Antrag und betont, es dürfe keine Möglichkeit ausgelassen werden, der Öffentlichkeit zu demonstrieren, welche Priorität das Hallenbad bei Politik und Verwaltung genieße.

 

Stv. Ruppert meint, die Verwaltung solle alle Alternativen zum Erhalt / Neubau prüfen, nicht nur die PPP-Variante.

 

1. Bgo. Formella legt dar, hierfür sei in 2012 ein ausreichender Planungsansatz im Haushalt enthalten. PPP stelle ein unrentierliches investives Kreditgeschäft beim Hallenbad dar, das eine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht voraussetze und den Haushaltsausgleich konterkariere. Ferner sei auch eine jährliche Abschreibungsleistung in die Haushaltsplanung einzustellen. Sie verweist auf das in ihrer Haushaltsrede dargestellte Finanzvolumen bei den beiden rentierlichen PPP-Projekten.

 

Bgm. vom Bovert sichert der Antragstellerin zu, dass die Verwaltung bei der Prüfung der Alternativen ausdrücklich die Möglichkeit einer Finanzierung durch ein PPP einschließt.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich