Beschluss 1:

„Im Haushaltsplan 2012 wird im Finanzplan 2012 beim Produktsachkonto 060110.731813 ein Zuschuss für die ev.-ref. Kirchengemeinde Gruiten in Höhe von 100.000 € für den Aus-/Umbau der Scheune Vohwinkeler Straße zur Schaffung einer Waldkindergruppe im Stadtteil Gruiten ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 veranschlagt.

Die Deckung der Aus-/Umbaukosten erfolgt in Höhe von 67.850 € durch noch verfügbare Mittel aus dem Folgekostenvertrag Hasenhaus. Die Restfinanzierung in Höhe von 32.150 € wird durch Kürzung der Investitionsmittel beim "Spielplatz Hasenhaus" vorgenommen. Die Zustimmung zur Leistung des Aufwands wird hiermit vor den Haushaltsplanberatungen 2012 erteilt.

Die Finanzierung bzw. vorzeitige Mittelbereitstellung erfolgt unter dem Vorbehalt der kommunalaufsichtlichen Genehmigung durch den Kreis bzw. den nach den gesetzlichen Vorschriften vorgeschriebenen Genehmigungen im baurechtlichen Bereich/Denkmalschutz/Landesjugendamt. Ferner ist vorab eine vertragliche Regelung der Stadt mit dem Eigentümer Bedingung, dass eine Bindungsfrist von 15 Jahren vereinbart wird, in dem kein Mietzins durch den Träger an den Eigentümer bzw. die Stadt zu zahlen ist bzw. eine Rückabwicklungsklausel zur Absicherung einer Änderung bei der Bedarfs- und Trägersituation vereinbart wird.

Ein besonderer jährlicher freiwilliger Betriebskostenzuschuss in Höhe von 32.250 € / Produktsachkonto 060110.531812 wird an den Träger ev.-ref. Kirchengemeinde Gruiten beginnend ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 (anteilig) gezahlt, der unter dem jährlichen Widerruf der Stadt Haan steht. Die Mittel sind im Haushaltsplan 2012 zur Verfügung zu stellen.“

Beschluss 2:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Ergänzungsvorlage Nr. 51/060/2012/1 aufgezeigten Optionen für den weiteren U3-Ausbau:

            -           Neubau einer 3 oder 4-gruppigen Einrichtung im Gebiet Hasenhaus

            -           Erweiterungen/Umwandlungen in Einrichtungen der Ev. KG Haan

            -           Erweiterungen in einer Einrichtung der Kath. KG (in Unterhaan)

            -           Intensivierungen der Werbung für Kindertagespflege

            -           Schaffung einer Waldgruppe des Waldorfkindergartens

zeitnah zu bearbeiten und den JHA kontinuierlich über den aktuellen Sachstand zu informieren. Soweit sich aus der Bearbeitung Konsequenzen für die Haushaltsberatungen 2012 ergeben, sind diese für die Jugendhilfeausschusssitzung am 08. März 2012 zu konkretisieren.“

 

Beschluss 3:

„Der JHA empfiehlt dem Rat für die Einrichtung einer Wander- und Erlebnisgruppe am Standort Käthe-Kollwitz-Straße ab Kindergartenjahr 2012/2013 auf der Grundlage des Antrages vom 09. Februar 2012 der AWO folgende Zuschüsse zu gewähren:

            -           für die Beschaffung eines Bauwagens 15.250 EUR

-           Aufstockung des Jugendamtszuschusses bei den Kindpauschalen auf 100% (9%)

Die Mittel sind in den Haushalt 2012 aufzunehmen. Erforderliche Genehmigungen sind Voraussetzung. Die Kindergartenbedarfsplanung 2012/2013 ist anzupassen.“

Protokoll:

 

Stv. Sack kritisiert die fehlenden Bemühungen von Rat und Verwaltung, das bestehende Defizit von derzeit 140 fehlenden Kindergartenplätzen U 3 abzubauen. Angesichts von gerade einmal 10 zusätzlich geschaffenen Plätzen im U 3-Bereich in 2012, müsse die Frage erlaubt sein, welche Priorität der Defizitabbau genieße. Hier lasse man es auf die zu erwartende Klagewellen von Eltern ankommen. Der JHA habe die jetzige Situation seit langem kommen sehen. Nun müsse der Rat zeigen, wie ernst ihm die Lage sei und mit dem nachhaltigen Abbau des Defizits beginnen. Er hege die Hoffnung, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen entsprechende Mittel bereitgestellt würden.

 

Stv. Ruppert bekennt, dass seine Sorge größer als sein Optimismus sei, das Defizit schnell abbauen zu können. Dennoch stehe Haan mit einer Bedarfsdeckungsquote von 35 % im Vergleich zum Land NRW noch sehr gut da. Da der NRW-Schnitt bei lediglich 15 % läge, flössen die entsprechenden Landesmittel nicht nach Haan.

 

Übereinstimmend erklären Stv. Goetze und Stv. Pohler, die Eltern bräuchten Planungssicherheit, eine Planung für den Zeitraum 2013/14 sei im Rahmen der Haushaltsberatungen aufzustellen. Die Haaner Familienfreundlichkeit müsse nachgewiesen werden, in dem ausreichend Gelder zur Verfügung gestellt und Prioritäten gesetzt würden. Das Hoffen auf einen Zuwachs bei den Tagesmüttern reiche nicht aus.

 

Stv. Sack legt dar, die GAL-Fraktion habe sich im JHA zu den Beschlussvorschlägen enthalten, da die Alternativen fehlten und die bisherige Planung nicht ausreiche.

 

Auch Stv. Lukat sieht das Vorgeschlagene als nicht ausreichend an. Der Waldkindergarten sei insbesondere für die jüngeren Kinder ungeeignet. Das Ziel, die Neuansiedlung von finanzkräftigen Familien zu fördern, werde so nicht erreicht.

 

Stv. Giebels fasst zusammen, die Politik habe den akuten Handlungsbedarf erkannt. Es bestehe Konsens, dass eine große Zahl von Plätzen im U 3-Bereich neu zu schaffen sei. Hierzu müsse ein Bündel von Maßnahmen ergriffen werden, die auch eine Ausweitung der Kindertagespflege und ein Zuwachs bei der Betreuung durch Tagesmütter beinhalte. Dabei sei ein Miteinander von Stadt und Trägern unerlässlich. Der Stadt als Träger fehlten die Grundstücke, die freien Träger könnten die notwendigen Investitionen nicht tragen. Die baulichen Voraussetzungen sollten über ein Investorenmodell geschaffen und der Betrieb über andere Träger realisiert werden.

 

Stv. Drennhaus widerspricht, die Stadt könne die Grundstücke an der Dieker Str. und evtl. an der Bachstr. nutzen.

 

1. Bgo. Formella macht deutlich, dass die Investitionsmöglichkeiten seitens der Stadt ausgereizt seien. Es fehle keinesfalls an Planungen für die Zukunft, es sei Sache des Rates die Gelder zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

 

zu 1)   36 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen

 

zu 2)   einstimmig

 

zu 3)   einstimmig

 

(Stv. Niepenberg hat weder an Beratung noch Abstimmung teilgenommen)