Beschluss:

 

„Es wird ein zusätzlichen Zuschuss an die AWO i.H.v. 593,44 €, Produkt 050110, in den Haushaltsplan 2012 für das Haushaltsjahr 2012 eingestellt.“

 

Protokoll:

 

Nachdem die Fraktionen von CDU und SPD die Unterstützung des AWO-Antrages angekündigt haben, bittet Stv. Lukat um Abstimmung über ihren weitergehenden Antrag, den sie in der Folge noch einmal erläutert.

 

Diesen hält die FDP-Fraktion für nicht zustimmungsfähig. Stv. Ruppert ist der Ansicht, der Kreis habe die Systematik zur Bezuschussung zum Entlastungszweck umgestellt. Der stabile Zuschuss solle beschlossen und die Gleichberechtigung mit allen Vereinen und Verbänden betrieben werden.

 

Der Antrag der Stv. Lukat

 

„1. Der HFA/Rat beschließt für den Seniorentreff der Arbeiterwohlfahrt OV Haan einen Zuschuss von 14.983,44 € in den Haushalt 2012 einzustellen.

 

2. Der von der Verwaltung benutzte Berechnungsschlüssel wird auch zukünftigen Zuschussberechnungen zugrunde gelegt.

 

3. Zur nachträglichen Regelung für den Zuschuss für das Jahr 2011 wird in 2012 ein einmaliger Betrag von 593,44 € gewährt.“

 

wird mit 15 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

 

17 Ja- und 3 Nein-Stimmen