Sitzung: 27.03.2012 Rat
Protokoll:
Herr Clemens Hölter fragt: „Warum wird mit dem Geldbetrag der Renovierung des Bürgerhauses in Höhe von 436.000 € eine teure Miete in Höhe von ca. 2000 € für 300 mal Miete angegeben, obwohl es Alternativen gibt und durch eine folgende Verpachtung durchaus auch eine Wettbewerbsverzerrung im Gastronomiebereich entsteht? Die Miete im Haus Poock kostet nur einen Bruchteil dessen.“
Antwort der
Verwaltung:
An Stelle des
geschlossenen Bürgerhauses soll eine Begegnungsstätte in Gruiten angeboten
werden. Außer dem Pfarrsaal sind der Verwaltung keine weiteren nichtkommerziell
betriebenen Anlagen in diesem Ortsteil bekannt, die bis zu gut 100 Personen
aufnehmen können. Die Bindung der Stadt an ein bestimmtes Unternehmen mit einer
Versammlungsstätte an Stelle des geschlossenen Bürgerhauses würde zu dessen
Bevorzugung gegenüber den übrigen nichtstädtischen Versammlungsstätten auf dem
Gebiet der Stadt Haan führen.
Zudem ermöglicht der
Pfarrsaal Veranstaltungen, die zuvor im stillgelegten Bürgerhaus mietfrei
gewährt wurden. Eine unentgeltliche Nutzung von Versammlungsstätten, die z. B.
von Gastronomiebetrieben getragen werden, ist auszuschließen.
Der Betrieb des
Bürgerhaus hat für die Stadt zu jährlichen Defiziten von über 200.000 €
geführt. Für den Pfarrsaal in Gruiten ist nur ein einmaliger Betrag von 436.000
€ für einen Zeitraum von 15 Jahren aufzuwenden. Die bisher unentgeltlich
gestatteten Nutzungen werden erhalten. Für die übrigen Veranstaltungen ist wie
bisher eine Miete ohne Bindung an einen Veranstaltungsort zu entrichten.