Beschluss:

 

„Es wird ein zusätzlichen Zuschuss an die AWO i.H.v. 593,44 €, Produkt 050110, in den Haushaltsplan 2012 für das Haushaltsjahr 2012 eingestellt.“

 

 

Protokoll:

 

Stv. Lukat legt wiederholt die große Not der AWO und die Gründe hierfür dar und bittet den Rat, ihrem erweiterten Antrag zuzustimmen.

 

Stv. Ruppert erklärt für die FDP-Fraktion, der Gleichheitsgrundsatz gegenüber den anderen Vereinen und Verbänden müsse gewahrt bleiben.

 

Auf Nachfrage von Bgm. vom Bovert, ob sie ihren erweiterten Antrag aufrecht erhalte, obwohl der hierin genannte Berechnungsschlüssel der Verwaltung nicht mehr genutzt werde, erklärt Stv. Lukat, dass sie nur über die Ziffer 3 ihres Zusatzantrages abzustimmen bitte. Der AWO solle nachträglich für das Jahr 2011 ein einmaliger Betrag i.H.v. 593,44 € gewährt werden.

 

Stv. Pohler bittet 1. Bgo. Formella um haushaltsrechtliche Erläuterung, ob eine Zahlung rückwirkend für 2011 noch geleistet werden könne.

 

1. Bgo. Formella erläutert, dies sei nur im Rahmen einer erhöhten Zuschussleistung in 2012 möglich.

 

Die Ziffer 3 des Zusatzantrages der Stv. Lukat

 

„Zur nachträglichen Regelung für den Zuschuss für das Jahr 2011 wird in 2012 ein einmaliger Betrag von 593,44 € gewährt.“

 

wird mit 14 Ja- und 28 Nein-Stimmen abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

 

31 Ja- und 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung