Beschluss:

 

„Die durch die FDP-Fraktion beantragten Ausschussumbesetzungen werden gem. der Anlage 3 beschlossen.“

 

Protokoll:

 

Auf Nachfrage von Stv. Pohler, erklärt Stv. Ruppert, die FDP-Fraktion habe Stv. Raabe mit etwas Verzögerung als Nachfolger für die bereits im Dezember des letzten Jahres aus dem Rat der Stadt ausgeschiedene Frau Obermann in den Sparkassenverwaltungsrat benannt.

 

Stv. Malovic bezieht sich auf die neue personelle Situation im Sozialausschuss und kündigt an, nicht mehr mit Stv. Daniel in einem Ausschuss zusammen arbeiten zu wollen. Er möchte stattdessen Frau AM Cordts als ordentliches Mitglied in den Sozialausschuss entsenden. Er selbst stehe nur noch als stellvertretendes Ausschussmitglied im Sozialausschuss zur Verfügung.

 

Stv. Stracke wirft in seiner Funktion als Sozialausschussvorsitzender ein, dass Stv. Malovic auch 2. stellvertretender Vorsitzender dieses Ausschusses sei und nur Ratsmitglieder eine solche Funktion übernehmen könnten, wolle die UWG diese Position behalten.

 

Stv. Malovic kündigt daraufhin an, nach fraktionsinterner Beratung zur nächsten Sitzung des Rates einen veränderten Antrag stellen zu wollen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

33 Ja- und 1 Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen