Protokoll:

 

Stv. Lukat trägt erneut ihre Anfrage zu den Kennzahlen vor und betont, dass ohne die Kennzahlen die erfragten Informationen nicht zu bewerten seien.

 

1. Bgo. Formella erklärt, die zur Beantwortung der Anfrage erforderlichen Personalressourcen stünden nicht zur Verfügung.

 

Stv. Stracke erinnert an die Zusage aus der Sitzung des HFA, seine Anfrage bzgl. der Unterbringung von Asylbewerbern und Obdachlosen bzw. der Zukunft der Unterkünfte Deller Str. zu beantworten.

 

1. Bgo. Formella versichert, die geforderten Belegungszahlen der jeweiligen Unterkünfte seien den Fraktionsvorsitzenden und Geschäftsführern der Fraktionen und Stv. Stracke zugemailt worden.

 

Stv. Stracke bestätigt zwar den Erhalt der Belegungszahlen, nicht aber die Beantwortung der Situation nach gemeinsamer Unterbringung von Asylbewerbern und Obdachlosen in einem Objekt und den geplanten Verkauf des Grundstückes an der Deller Straße.

 

1. Bgo. Formella betont, dass nach Schließung der Objekte Heidfeld und Neandertalweg eine Zusammenlegung von Asylbewerbern und Obdachlosen aufgrund fehlender räumlicher Kapazitäten alternativlos gewesen sei. Die Caritas sei damit beauftragt worden, das Zusammenwohnen zu überwachen und vermittelnd einzugreifen, falls erforderlich. Auch weiterhin sei es Ziel der Verwaltung, die Räumlichkeiten an der Deller Str. zu verkaufen. Da jedoch auch die letzten verfügbaren Ersatzkapazitäten an der Polnischen Mütze wegen des Ausbaus der Kreuzung im Zusammenhang mit der Ansiedlung von Johnson Controls nicht zur Unterbringung dieses Personenkreises genutzt werden könnten, führe man Gespräche mit Nachbarkommunen, um dort vorhandene räumliche Kapazitäten zu diesem Zwecke anzumieten.