Beschluss:

 

Aufgrund des weiterhin bestehenden Beratungsbedarfes wird eine Beschlussfassung bis auf Weiteres vertagt.

 

StVR Vogt fasst den aktuellen Stand der Beratung zusammen. Er verweist insbesondere auf den Offenen Brief des Bürgerarbeitskreises Leitbild, in dem dieser deutlich macht, keine gemeinsame Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Marketing und Marktforschung (GFM) zu sehen. Nunmehr stellten sich dem Rat drei Alternativen zur Erstellung eines Leitbildes: Erstellung mittels einer Agentur, unter Mithilfe der Uni Wuppertal oder durch den Bürgerarbeitskreis. Die GFM sei eine GbR mit personeller Verbindung zur Uni Wuppertal.

 

Stv. Pohler erklärt, der Bürgerarbeitskreis habe in seinem Offenen Brief deutlich gemacht, woran es dem Konzept der GFM mangele. Er spreche sich für eine weitere Arbeit des Bürgerarbeitskreises mit einer extern moderierten Unterstützung aus.

 

Auch Stv. Giebels möchte die Arbeit des Bürgerarbeitskreises weiterhin unterstützen, das Konzept der GFM werde kritisch gesehen und eröffne nicht die Möglichkeit für eine fruchtbare Zusammenarbeit. Im Sinne eines zuletzt fehlenden einheitlichen Votums durch den Rat, würde die CDU-Fraktion einer externen Moderation der Arbeit des Bürgerarbeitskreises zustimmen.

 

Stv. Ruppert meint, am heutigen Tage sei keine Beschlussfassung möglich, weil der Bürgerarbeitskreis nicht übergangen werden und das Leitbild in einem mehrjährigen Prozess kreiert werden solle.

 

Stv. Sack spricht von einem weitgehend inhaltsleeren Konzept der GFM, dem es insbesondere an der Bürgerbeteiligung mangele. Auch die GAL-Fraktion stimme der Weiterarbeit des Bürgerarbeitskreises unter externer Moderation zu.

 

Stv. Malovic ist der Ansicht, der begonnene Wahlkampf solle nicht durch eine Leitbild-Diskussion belastet werden.

 

Stv. Stracke erläutert, ein moderierter Prozess sichere dem Bürgerarbeitskreis eine Begleitung durch einen kompetenten Partner. Dieser Prozess sei aber unabhängig von jeglichen Wahlterminen und es würden zu diesen Veranstaltungen keinerlei politische Inhalte verbreitet.

 

Stv. Pohler möchte der Verwaltung heute den Auftrag erteilen, einen geeigneten Moderator zu finden, um anschließend der Öffentlichkeit das Konzept des Bürgerarbeitskreises und den Moderator vorstellen zu können.

 

StVR Vogt regt an, die anstehende Sommerpause dafür zu nutzen, mit dem Bürgerarbeitskreis abzuklären, wie dieser sich eine Bürgerbeteiligung unter Moderation vorstellen könne. Er habe bereits Kontakte zu externen Moderatoren geknüpft, die gar nicht so teuer seien.

 

Stv. Ruppert warnt davor, dem Bürgerarbeitskreis den Moderationsprozess überzustülpen.

 

Stv. Braun-Kohl macht deutlich, nicht zuletzt aufgrund der zahlreich geführten Gespräche mit Haaner Bürgern und den hieraus resultierenden Erfahrungen, wolle die CDU-Fraktion in die Arbeit des Bürgerarbeitskreises eingebunden werden.

 

Stv. Stracke entgegnet, es sei einhellige Meinung des Rates gewesen, die Politik solle sich aus diesem Prozess heraushalten.

 

Bgm. vom Bovert fasst zusammen, innerhalb der kommenden 14 Tage werde die Verwaltung Moderatoren-Vorschläge machen und diese den Fraktionen per Mail zukommen lassen. Auch Vorschläge der Fraktionen seien erwünscht.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich