Beschluss:

 

Die Vorlage wird zur weiteren Beratung in die übernächste Sitzung des Bau-, Vergabe-, Verkehrs- und Feuerschutzausschusses am 22.11.2012 geschoben.

Protokoll:

 

Stv. Ruppert bittet um eine rechtliche Stellungnahme der Verwaltung im BVVFA, inwieweit dieser Antrag überhaupt umsetzbar sei.

 

Stv. Drennhaus bezweifelt dies und fragt daher nach der Sinnhaftigkeit der Überweisung an den BVVFA.

 

Bgm. vom Bovert verweist auf die Stellungnahme des Landrates in Sachen Straßentausch Martin-Luther-Straße / Turnstraße. Die Verwaltung werde zum BVVFA eine rechtliche Würdigung präsentieren.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich