Beschluss:

 

Dem Antrag der Fraktion Die Linke wird nicht gefolgt.

 

Protokoll:

 

Stv. Janßen erläutert den Antrag der Fraktion Die Linke. Es gehe darum, möglichst allen Bürgern eine Mitsprache in dieser wichtigen Frage zu ermöglichen. Die Verwaltung mache mit ihrem Beschlussvorschlag deutlich, dass sie die Bürger nicht beteiligen wolle. Er appelliere daran, sich dem Gedankenaustausch mit weniger politisch Engagierten zu öffnen.

 

Stv. Ruppert empfindet dies als einen Antrag zur Unzeit, da ein Runder Tisch aus seiner Sicht erst Sinn mache, wenn das Problem der Kaufkraftbindung durch einen willigen Investor gelöst werden könne.

 

Stv. Rehm erläutert die Ablehnung des Antrages durch die GAL-Fraktion. Ein solch medienwirksam inszenierter Runder Tisch wecke Hoffnungen und Begehrlichkeiten bei den Bürgern, die nachher nicht erfüllt werden könnten. Die Situation der Innenstadt verbessere sich dadurch nicht. Jede Fraktion möge separat darüber nachdenken, wie eine wirksame Einbindung der Bürger umgesetzt werden könne.

 

Stv. Stracke berichtet aus seiner Erfahrung, dass Arbeitskreise und Runde Tische allzu oft wirkungslos blieben. Ein Runder Tisch entbinde den Rat und seine Ausschüsse nicht von entsprechenden Beratungen.

 

Stv. Lukat lehnt den Antrag ab, weil sie hierin eine Verschwendung von Personalressourcen der Verwaltung sieht. Die Auseinandersetzung mit Bürgerinitiativen führe nur zu kostenaufwändigen Gerichtsprozessen.

 

Stv. Drennhaus weist darauf hin, dass der private Verein „Lebenswertes Haan“ sich u.a. dieser Aufgabe bereits angenommen habe.

 

Stv. Abel erklärt für die UWG-Fraktion, den Antrag der Fraktion Die Linke zu unterstützen, da sich das Thema Innenstadtgestaltung im Kreis drehe, ohne voranzukommen.

 

Stv. Janßen und Stv. Lukat beantragen die namentliche Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

 

Mit JA stimmten die Stv. Altmann, Bartz, Becker, Borgmann, Giebels, Goeken, Goetze, Greeff, Dr. Gräßler, Holberg, Lemke, Mentrop, Morwind, Taschke, Wasgien, Wetterau, Drennhaus, Dürr, Elker, M. Klaus, U. Klaus, Pohler, Schneider, Stracke, Viemann, Kohl, Ruppert, Schüffner, Sobbe und Bürgermeister vom Bovert

 

Mit NEIN stimmten die Stv. Abel, Herder und Janßen

 

Enthalten haben sich die Stv. Lukat, Lerch, Sack, Pieper, Rehm, Zerhusen-Elker