Beschluss:

 

Der Antrag

 

„Der Ratsbeschluss, 436.000 € (Höhe der Instandhaltungspauschale) für die zweckgebundene Sanierung des katholischen Pfarrgemeindesaals zur Verfügung zu stellen, wird aufgehoben.

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Kosten zu beziffern, die zur kurzfristigen Instandsetzung des Bürgerhauses (elektrische Verkabelung und Überprüfung der Dachkonstruktion) anfallen würden.

Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, Grundstücke zu identifizieren, die ggfls. mittelfristig für den Neubau einer bedarfsgerechten Versammlungsstätte als Ersatz für das Bürgerhaus Gruiten in Frage kommen.“

 

wird abgelehnt.

Protokoll:

 

Stv. Pohler erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Ein adäquater Ersatz als Versammlungsstätte für das Bürgerhaus Gruiten fehle noch immer. Zudem habe man eine gewisse Sorge, was aus dem Standort werde. Vielleicht könne ein Investor gefunden werden, der ein Altenzentrum inklusive großer Versammlungsstätte realisiere.

 

Stv. Ruppert berichtet, mittlerweile gebe es ein Projekt „Nikolaus-Saal Gruiten“, welches den Pfarrsaal ersetzen könnte. Der Rat habe damals keine Heirat mit dem Phönix-Projekt beschlossen, der Verein hatte aber immerhin ein Konzept vorzuweisen. Das Bürgerhaus verzeichne einen riesigen Sanierungsbedarf. Er sehe keinen Sinn darin, erneut Gelder für eine kurzfristige Ertüchtigung auszugeben.

 

Stv. Stracke streicht heraus, der Pfarrsaal sei schon deshalb kein Bürgerhaus-Ersatz, weil kein vergleichbares Belegungsrecht existiere.

 

Stv. Sack ist der Ansicht, der Antrag passe nicht in die Zeit. Auf der Prioritätenliste, die der Rat bald zu beschließen habe, stehe das Bürgerhaus auf einem der hinteren Positionen. Hier müsse ein Schlussstrich gezogen werden, ohne allerdings die Vermarktung des Geländes aus den Augen zu verlieren.

 

Auch Stv. Lukat bittet zu prüfen, ob über eine Vermarktung eine Versammlungsstätte zu realisieren sei.

 

Bgm. vom Bovert stellt klar, die Verwaltung sei in dieser Frage nicht untätig, weil man den Auftrag des Rates habe, einen Ersatz für das Bürgerhaus ausfindig zu machen. Hier zeige sich die Verwaltung gegenüber Alternativangeboten jederzeit aufgeschlossen.

 

TA Eden führt aus, dass die Sanierungsmaßnahmen im 6-stelligen Bereich liegen würden.

 

Bgm. vom Bovert spricht sich gegen weitere Investitionen in das Bürgerhaus aus. Eine Versammlungsstätte in der Größe des Bürgerhauses könne sich die Stadt nicht mehr leisten. Die katholische Kirchengemeinde praktiziere ein größtmögliches Entgegenkommen gegenüber jedermann, der im dortigen Pfarrsaal eine Veranstaltung ausrichten wolle.

 

Stv. Pohler hält es für zumindest erforderlich, den zweiten Teil des Antrages zu beschließen.

 

Stv. Wetterau erachtet es für nicht sinnvoll, einen Schritt zurückzugehen. Die Betriebskosten in Höhe von zuletzt 600.000 € pro Jahr belasteten die Stadtkasse zusätzlich. Zudem gebe es auch keine Eile, den Ratsbeschluss zurückzunehmen, da ein neuer Zuwendungsbescheid sowieso der Zustimmung des Rates bedürfe.

 

Bgm. vom Bovert sichert zu, die Verwaltung werde die weitere Vorgehensweise transparent darstellen.

Abstimmungsergebnis:

 

9 Ja- und 27 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen