Beschluss:

 

1.    Zur Mitfinanzierung des Neubaus der Mensa und der Teilsanierung des Schulzentrums Walder Straße werden die konsumtiven Erhaltungsaufwendungen  von bisher 2,200 Mio. EUR um 0,512 Mio. EUR auf 2,712 Mio. EUR erhöht. Der Mehrbetrag von 0,512 Mio. EUR ist auf der Grundlage des Haushaltsplanes 2012 im Finanzplanungsjahr 2014 bei den Produkten 030200 (Hauptschule) und 030300 (Realschule) zu veranschlagen.

 

2.    Der zu tilgende Fremdfinanzierungsanteil von 10 % der PPP – Gesamtkosten wird von bisher 0,495 Mio. EUR auf rd. 0,580 Mio. EUR erhöht.

 

3.    Die im Haushaltsplan 2012 in den Finanzplanungsjahren 2013 und 2014 vorgesehenen Maßnahmen (konsumtive Erhaltungsaufwendungen) von

0,675 Mio. EUR für das Schulgebäude Gymnasium (Produkt 030400)  werden 2013 und 2014 nicht durchgeführt (bauliche Umsetzung Erneuerung Trinkwasserleitung, Ertüchtigung eines Chemiefachunterrichtsraumes, Erneuerung der Heizungsanlage, Ertüchtigung der Elektroinstallation / Einzelraumsteuerung).  Die entsprechenden Haushaltsermächtigungen entfallen.

 

 

Protokoll:

 

Stv. Drennhaus erklärt für die SPD-Fraktion, man habe sich, obwohl das Gymnasium bei der Prioritätenliste an erster Stelle stehe, davon überzeugen lassen, dass es vor einer evtl. größeren Sanierung keinen Sinn mache, kleinere Ertüchtigungen wie die Erneuerung der Trinkwasserleitung durchzuführen.

 

Stv. Ruppert betont, PPP-Verfahren seien bei Finanzknappheit nicht immer das Allheilmittel, selbst wenn die Stadt Haan bisher erfreulicher Weise ausnahmslos gute Erfahrungen hiermit gemacht habe. Er bitte auch in Zukunft Generalunternehmerlösungen sorgfältig und unvoreingenommen zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

(Stv. Rehm hat weder an Beratung noch Abstimmung teilgenommen)