Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Haan verweist den Antrag von Frau Stv. Lukat vom 19.08.2012 zur Beratung an den Sozialausschuss.

 

Protokoll:

 

Stv. Lukat erläutert ihren Antrag. Sie macht darauf aufmerksam, dass Schimmelpilzbildung in städtischen Unterkünften eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle, bei der die Stadt zum zügigen Eingreifen verpflichtet sei. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung verzögere eine Abhilfe für die dort lebenden Menschen nur.

 

Stv. Stracke entgegnet, eine fachliche Vorberatung im Fachausschuss sei unerlässlich. Er kritisiert, dass die Verwaltung seit Feststehen des beabsichtigten Verkaufes des Übergangsheimes Deller Straße dort nichts mehr unternommen habe. Man müsse die Verantwortlichkeit gegenüber den dort lebenden Menschen bedenken. Er frage sich, wann der gültige Ratsbeschluss umgesetzt werde und stellt fest, dass das Unterbringungskonzept der Caritas nicht greife.

 

Bgm. vom Bovert erwidert, das Konzept führe nachweisbar zu Erfolgen, lediglich die psychische Erkrankung eines Bewohners habe vor Ort für Probleme gesorgt.

 

Stv. Lerch bittet darum, dem Antrag zu entsprechen und bis zum 31.10. durch die Verwaltung ein Konzept vorlegen zu lassen, damit sich die Maßnahme im Sinne der Bewohner nicht noch weiter verzögere. Der Sozialausschuss solle sich mit der Thematik aber dennoch befassen. Man solle nicht die Hilfe der Nachbarstädte in Anspruch nehmen.

 

Stv. Wetterau betont, die Verwaltung hätte ihrer Aufsichtspflicht genügen und dem Rat bzw. dem Sozialausschuss die Lage an der Deller Straße spiegeln müssen.

 

Hinweis der Verwaltung: Die Belegung der Heime ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

 

Abschließend fordert Stv. Stracke die Verwaltung dazu auf, dem nächsten Sozialausschuss eine Stellungnahme der Bauaufsicht beizufügen.

Abstimmungsergebnis:

 

31 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen