Sitzung: 26.09.2012 Rat
Protokoll:
Stv. Drennhaus und Stv. Herder monieren, dass die heutige Ratssitzung im Ratsinformationssystem nicht einwandfrei einzusehen war.
Bgm. vom Bovert sichert eine Prüfung zu.
Stv. Zerhusen-Elker fragt nach der Ersatzpflanzung für die dem Neubau der Grundschule Mittelhaan zum Opfer gefallenen Bäume.
Stellungnahme der Verwaltung:
Im Frühjahr 2010
wurde für den Neubau der Grundschule Mittelhaan im Rahmen der
Baugenehmigungsplanung u.a. ein Antrag auf Baumfällung gestellt, der für die
Umsetzung der Gebäudeplanung erforderlich war.
Der vom Grünflächenamt
genehmigte Antrag sah die Fällung von 10 ersatzpflichtigen Bäumen sowie die
Ersatzpflanzung von 10 neuen Bäumen vor. Die Position der neuen Bäume wurde während
der Außenanlagenplanung festgelegt.
Entsprechend der
Genehmigung wurde die angegebene Anzahl von Bäumen zu Beginn der Baumaßnahme
gefällt. Nach der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Schulgebäudes wurden dann
im Herbst 2011 die neuen Ersatzbäume gemäß der Außenanlagenplanung gepflanzt.
Ein neuer Baum ist
leider nicht angegangen. Hierfür wird vom Generalunternehmer ein neuer Ersatzbaum
gepflanzt. Die übrigen neu gesetzten Bäume sind alle angegangen.
Stv. Greeff fragt nach der seitens der Verwaltung zugesagten Sicherungsmaßnahme für die Schulkinder an der aktuellen Baustelle auf der Dieker Straße.
Stellungnahme der
Verwaltung:
Die SVB und die
Polizei waren in den Sommerferien auf der Baustelle Dieker Straße.
Die Firma hat eine
Sondernutzung für den Gehweg. Die nicht erfüllten Auflagen, wie Beleuchtung des
Bauzaunes, Abdeckung des Haltverbot bei Anlieferungen und die fehlende
Beschilderung " Fußgänger andere Gehwegseite benutzen" wurden
umgehend aufgehängt.
Stv. Zerhusen-Elker berichtet, dass die Parkplatz-Sperrfläche an der Grundschule Mittelhaan auf der Dieker Straße regelmäßig zugeparkt werde und bittet die Verwaltung um regelmäßige Kontrolle.
Bgm. vom Bovert sagt eine entsprechendes Mehr an Überwachung zu.