Beschluss:

 

In der kommenden Sitzung des PlUA soll zunächst die planungsrechtliche Machbarkeit des Vorhabens geklärt werden.

Protokoll:

 

Stv. Ruppert hält das Projekt aufgrund der bekannten Knappheit bei Kindergartenplätzen für interessant, vermisst aber eine planungsrechtliche Stellungnahme der Verwaltung.

 

Bgm. vom Bovert erklärt, die Prüfung sei eingeleitet, belastbare Ergebnisse könne die Verwaltung aber noch nicht vorweisen.

 

Stv. Pohler meint, um die vorgesehene Nutzung an diesem Standort umsetzen zu können, seien massive Investitionen vonnöten. Diese seien aber erforderlich, weil die Kindergartenplätze dringend benötigt würden. Daher solle die Initiative des Trägers intensiv geprüft werden, die anhängigen Projekte anderer Träger in Unterhaan aber nicht in Vergessenheit geraten.

 

Stv. Lemke unterstreicht für die CDU-Fraktion, die Kämmerei müsse mit der Vorlage der Haushaltseckdaten im Dezember eine Stellungnahme zur finanziellen Machbarkeit des Projektes abgeben. Zudem wünsche man sich eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht.

 

Stv. Goetze erinnert an den gesetzlichen Rechtsanspruch ab dem 1.8.2013 auf U3-Kindergartenplätze und sieht insofern die Notwendigkeit für schnelles Handeln. Die erfreuliche Vorarbeit des Trägers müsse honoriert werden.

 

Stv. Drennhaus hält es für angezeigt, den PlUA als zuständigen Fachausschuss vorab mit dieser Thematik zu befassen. Es stelle eine Entlastung für die Stadt dar, die Baukosten nicht tragen zu müssen.

 

Stv. Greeff dankt der Privaten Kindergruppe für ihr Engagement, möchte aber Wettbewerb ermöglichen und bittet, auch andere potentielle Investoren zu beteiligen.

 

Stv. Rehm hält einen Wettbewerb für verzichtbar, weil hinter dem Projekt der Privaten Kindergruppe ein inhaltliches Konzept stehe, das viele Investoren nicht zu bieten hätten. Die GAL-Fraktion freue sich über die Eigeninitiative des Trägers und unterstütze eine Vorberatung im PlUA.

 

Stv. Dr. Gräßler möchte den demographischen Faktor berücksichtigt wissen: Was passiere mit dem Gelände, wenn der Schulraum nicht mehr benötigt werde?

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich