Beschluss:

 

Der mündliche Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Protokoll:

 

Die Verwaltung informiert, dass für den Neubau eines städtischen Gebäudes für eine Kindertageseinrichtung (2,4 Mio. € bereit gestellte Mittel für das Haushaltsjahr 2014/15) aufgrund voraussichtlich zügigerer Realisierbarkeit im Vergleich zum Standort "Dieker Straße" der Standort im Umfeld der Grundschule Bollenberg präferiert und prioritär bearbeitet werde. Geplant sei dort eine 4gruppige Einrichtung, die die Tageseinrichtung an der Alleestraße ersetzen könne.

Weiterhin berichtet die Verwaltung, dass der Neubau einer Kindertageseinrichtung (und dadurch Schaffung einer zusätzlichen U3-Gruppe) am Standort "Bachstraße" priorisiert werde.

Die Verwaltung führt außerdem aus, dass für die geplante neue Kindertageseinrichtung am Standort "Hasenhaus" die Bauvoranfrage mittlerweile positiv beschieden worden sei und verwaltungsseitig auf eine weiterhin positive Entwicklung gesetzt werde. Die Defizitabdeckung der Miete werde daher von der Verwaltung bereits im kommenden Haushalt 2013 berücksichtigt.

Abschließend informiert die Verwaltung, dass die Spielgruppe "Dimido e.V." ab 2013 neue Räumlichkeiten benötigen würde aufgrund der am Standort Hochdahler Straße beabsichtigten Neuerrichtung einer Kindertageseinrichtung durch die katholische Kirchengemeinde. Hierzu werde ein Termin vereinbart.

 

Die SPD-Fraktion fragt an, wo die aus dem Belastungsausgleichsgesetz an die Stadt fließende Mittel eingesetzt werden sollen. Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Mittel zur Refinanzierung der städtischerseits bereits eingebrachten Leistungen eingesetzt werden sollen.

 

Zur aktuellen Bedarfsentwicklung verweist die Verwaltung abschließend auf die am 7.11. im Rahmen des Trägergesprächs gehaltene und der Niederschrift anhängenden Präsentation (siehe Anhang) sowie die weiteren Einzelgespräche mit den Trägern.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich