Beschluss:

 

Dem Antrag des Seniorenbeirates aus seiner Sitzung am 30.10.2012 auf Rücknahme der 10 %igen Kürzung bei freiwilligen Leistungen aus dem „Sozialetat“ der Stadt Haan (Produkt 050110 „Förderung der allgemeinen Wohlfahrtspflege“) für das Haushaltsjahr 2013 wird nicht gefolgt.

 

Protokoll:

 

Die CDU-Fraktion erklärt, sie halte den Antrag für nachvollziehbar, aber nicht zustimmungsfähig. Der Antrag solle allenfalls zu den Haushaltsplanberatungen erneut gestellt werden.

Die SPD-Fraktion verdeutlicht, sie bedauere die Kürzung der freiwilligen Leistungen und fordert vom Sozialausschuss ein klares Votum für den Antrag.

Die Verwaltung weist auf die Genehmigung des Haushalts 2012 hin (fortgeschriebenes Haushaltssicherungskonzept). Der Antrag müsse in die Haushaltsplanberatungen 2013 eingebracht werden.

Der Seniorenbeirat wirft ein, die finanziellen Auswirkungen der Kürzung seien - vor allem vor dem Hintergrund des Gesamtetats - gering, die Auswirkungen jedoch umso größer und wünschte sich eine Debatte und eine Unterstützung des Antrags vom Sozialausschuss.

Die GAL-Fraktion erläutert, sie wolle den Antrag unterstützen.

Der Vorsitzende weist ebenfalls auf die aus der getroffenen Regelung entstandenen Schwierigkeiten hin und bittet den Sozialausschuss, dem Antrag zu folgen und an den Rat zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

 

8 Ja- und 5 Nein-Stimmen