Beschluss:

 

Der Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung, für den Haupt- und Finanzausschuss am 04.12.2012 den Standort "Dieker Straße" (ehemaliges Musikschulgebäude) als Sofortmaßnahme für die Unterbringung von Flüchtlingen als Alternative zum Standort "Bachstraße" hinsichtlich der Kostenstruktur und der aufgrund des Gebäudezustands erforderlichen baulichen Maßnahmen vergleichend zu überprüfen. Die für eine Unterbringung an beiden Standorten erforderliche Sachausstattung (Küche, Duschkabinen etc.) ist umgehend zu beschaffen.

 

Vorstehende Überprüfung solle für die Fraktionsvorsitzendenbesprechung am 03.12.2012  von der Verwaltung vorgelegt werden.

 

Protokoll:

 

Die Verwaltung führt aus, dass aufgrund der Fallzahlentwicklung in der Vergangenheit sowie insbesondere aufgrund der aktuell zu erwartenden "Flüchtlingswelle" akuter Handlungsbedarf bzgl. neuer Unterbringungsmöglichkeiten bestehe. Als Notmaßnahme für die zeitnahe und befristete Unterbringung des zu erwartenden Flüchtlingsaufkommens seien nur städtische Gebäude realisierbar, von denen aufgrund der ihn umgebenden Freiflächen und der Stadtrandlage verwaltungsseitig gegenüber der Dieker Straße (ehemaliges Musikschulgebäude) der Standort "Bachstraße" präferiert werde. Eine Kostenermittlung bzw. Konkretisierung der Möglichkeiten für die Haushaltsplanberatungen betr. reguläre Unterbringung von Flüchtlingen würde derzeit außerdem für die Standorte Ellscheid sowie untere Landstraße durchgeführt, die dann die vorübergehend in der Bachstraße untergebrachten Flüchtlingen voraussichtlich in 2013 aufnehmen sollen. Eine Lösung mit Wohncontainern sei nur "finanziell" möglich, sozialpolitisch aber nicht wünschenswert. Der Standort Bachstraße solle mit ca. 40.000 € aus eingeplanten Mitteln zur Gebäudeunterhaltung 2012 ertüchtigt werden. Der Standort Dieker Straße sei bisher verwaltungsseitig nicht geprüft worden.

 

Der Vorsitzende fragt, wo die Obdachlosen und Flüchtlinge untergebracht seien, mit wie vielen Flüchtlingen gerechnet werden müsse und wann diese Flüchtlinge untergebracht werden müssten.

Die Verwaltung verweist bezüglich konkreter Zahlen auf die Präsentation der Caritas und erläutert, dass auch aufgrund der Asylfolgeanträge die Zahl schwer einschätzbar sei, verwaltungsseitig aber von einer Flüchtlingszahl von geschätzten 20-30 Personen ausgegangen werde, für die eine kurzfristige Lösung gefunden werde müsse. Der Zeitpunkt für die Notmaßnahme könne nicht konkretisiert werden.

Die CDU-Fraktion stellt den Standort Bachstraße in Frage und erklärt, sie sehe den Standort Dieker Straße als geeigneter an, da hier keine Kindertageseinrichtung in direkter Nachbarschaft sei und längerfristigere Prozesse möglich seien. Sie würde daher beantragen, zum Haupt- und Finanzausschuss und Rat die Standorte Dieker Straße und Bachstraße hinsichtlich ihrer Kostenstruktur und der Gebäudezustände durch die Verwaltung vergleichend überprüfen lassen zu wollen. Die CDU-Fraktion hob außerdem die Notwendigkeit der Beteiligung und Information der Anwohner zu den Planungen hervor.

Der Vorsitzende gibt zu bedenken, dass bei einer möglichen Lösung an der Dieker Straße die Auswirkungen auf den Betrieb der VHS überprüft werden müssten.

 

Im Anschluss halten die Vertreter der Caritas die Präsentation "Betreuungsmanagement -

Entwicklung / Vernetzung" (ein Ausdruck der Präsentation wurde dazu ausgeteilt, an die Ratsmitglieder verteilt bzw. wird der Niederschrift beigefügt).

 

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion an die Vertreter der Caritas, ob es belastbares Zahlenmaterial zur Wohnungsknappheit für Obdachlose gäbe, verneinen diese die Frage und erläutern, ihre Einschätzung basiere auf Beobachtungen des lokalen Wohnungsmarktes. Die Verwaltung bestätigt, dass es selbst verwaltungsseitig derzeit problematisch sei, Wohnraum für den thematisierten Personenkreis anzumieten.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden an die Vertreter der Caritas, ob der Obdachlosenanteil bezogen auf die Gesamtbevölkerung üblich sei, erläutern diese, dass es sich bei der genannten Zahl lediglich um in Notunterkünften untergebrachten Personen handelt und die Dunkelziffer sehr viel höher einzuschätzen ist.

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion, warum in der Präsentation die Menschen nach Herkunftsländern aufgelistet seien, erläutert die Verwaltung, dies sei ein verwaltungsseitiger Wunsch gewesen, um die strukturelle Zusammensetzung der Flüchtlinge herauszufiltern und weist in diesem Zusammenhang nochmals auf die schwer einzuschätzende Zahl der Asylfolgeanträge hin.

Auf Nachfrage der GAL-Fraktion an die Vertreter der Caritas, ob die Zahl der Kinder und Jugendlichen unter den Flüchtlingen eingeschätzt werden könne, erklären diese, das die Zahl gestiegen sei und derzeit von einem Stand von 20-25 Kindern ausgegangen werde, die laut weiteren Ausführungen der Verwaltung vom Bezirkssozialdienst auch soweit wie möglich begleitet würden.

 

Im Anschluss berichten die Vertreter der Polizei über ihre generellen Erfahrungen sowie auch über den Standort Deller Straße.

 

Die Vertreter der Polizei berichten, dass es in den Häusern Deller Straße 90 und 90a in den letzten 12 Monaten nur 18 Einsätze gegeben habe, was nach ihrer Einschätzung eine ganz normale Einsatzbelastung sei, wie sie auch an jeder anderen Örtlichkeit in Haan zu finden sei. Von den 18 Einsätzen seien 12 hausintern ausgelöst worden, 1 Einsatz sei eine Zwangseinweisung gewesen und 5 Einsätze seien auf den Anruf eines Nachbarn zurückzuführen. Die Polizei fasst daher zusammen, dass hier von keiner gefährdenden Außenwirkung gesprochen werden könne, da es sich primär um Ruhestörungen, Belästigungen, Streit und Hilfeersuchen handelte.

Weiterhin berichten die Vertreter der Polizei, dass die Zusammenarbeit zwischen der Polizei, der Caritas und der Stadtverwaltung kooperativ und kommunikativ vorbildlich funktioniere. Den Ausführungen des Antrags könne nicht gefolgt werden.

 

Nachdem im Anschluss der Vorsitzende den Antrag der CDU-Fraktion zur Überprüfung des Standorts Dieker Straße wiederholt, wird kontrovers über das Für und Wider diskutiert.

SPD- und GAL-Fraktion plädieren dafür, den Standort Bachstraße als Notmaßnahme umgehend zu ertüchtigen und weisen auf den begrenzten zeitlichen Rahmen für eine Lösung hin.

Die CDU-Fraktion hingegen legt Wert darauf, neben allen anderen Faktoren die Wirtschaftlichkeit des Standorts Bachstraße im Vergleich zum Standort Dieker Straße überprüfen zu lassen. Der Standort Dieker Straße sei zudem ggf. eine potenziell längerfristigere Lösung. Es wird ergänzend vorgeschlagen, bereits "jetzt" die an beiden Standorten verwendbare Sachausstattung, u.a. Kücheneinrichtung und Duschkabinen, anzuschaffen, um dann unmittelbar im Dezember mit der handwerklichen Umsetzung starten zu können.

 

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung verliest die SPD-Fraktion den Antrag "Die SPD beantragt, die Schule Bachstraße für die Aufnahme von Flüchtlingen entsprechend der Vorlage zu ertüchtigen und dafür Sorge zu tragen, dass keine weiteren zeitlichen Verzögerungen entstehen."

 

Es wird zunächst über den weitergehenden Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

8 Ja- und 7 Nein-Stimmen