Beschluss:

 

Die Verwaltung hat ein Gesamtunterbringungskonzept zu den städtischen Unterkünften in Haan bis zum 31.10.2012 vorzulegen.

Dieses Konzept soll unter anderem die geeigneten Maßnahmen listen, welche die Stadt Haan nutzen wird, wenn durch städtische Unterkünfte oder dort untergebrachte Personen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bestehen.

 

Protokoll:

Die CDU-Fraktion bezieht sich in ihrer Ausführung auf die Einschätzung der Polizei aus den vorangegangenen Beratungen zu TOP 2.1 und stellt dar, dass alle Daten und Fakten - auch aufgrund der Ausführungen der Caritas - bekannt seien und erachtet ein Konzept daher als nicht erforderlich. Die CDU-Fraktion könne dem Antrag daher nicht folgen.

Der Vorsitzende verweist auf den Ratsbeschluss von 2006, in dem ein ähnliches Konzept bereits beschlossen wurde und sehe keine Erfordernis für eine neues Konzept.

Die GAL-Fraktion führt aus, sie unterstütze die Idee eines Gesamtunterbringungskonzepts, könne aber der Einschätzung der Antragstellerin zur Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung - und damit dem Antrag insgesamt - nicht zustimmen.

 

Der Vorsitzende, Stv. Stracke, fordert die Verwaltung auf, die Außenerscheinung und das Wohnumfeld an der Notunterkunft „Heidfeld“ durch entsprechende Bepflanzung zu attraktivieren. Er verweist dabei auf frühere Aufforderungen durch diesen Ausschuss an die Verwaltung, denen nicht nachgekommen worden sei.

Abstimmungsergebnis:

 

12 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen