Bgm. vom Bovert berichtet über die Gespräche anlässlich der letzten Fraktionsvorsitzendenrunde und schickt vorweg, dass gemäß § 17 (2) der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Haan ein Beschluss über einen Änderungsantrag derselben erst in der darauf folgenden Sitzung des Rates möglich sei. Bis dahin werde die Verwaltung die Möglichkeit einer digitalen Aufzeichnung von Gremiumssitzungen klären.

 

Stv. Ruppert kritisiert, dass die kleineren Fraktionen nicht beteiligt wurden und es durchaus noch andere Änderungsvorschläge zur Geschäftsordnung des Rates denkbar seien. Darüber hinaus erscheine ihm eine 18-Tages-Frist für einen Dringlichkeitsantrag äußerst dubios.

 

Stv. Pohler erläutert, diese Materie stelle seit Monaten ein Problemfeld für die Ratsarbeit dar und nach wie vor könne sich jedes Ratsmitglied mit Anregungen einbringen. Immer öfter sei es zuletzt geschehen, dass im HFA keine Beschlussempfehlungen für den Rat ausgesprochen werden konnten, weil eine oder mehrere Fraktionen noch Beratungsbedarf angemeldet hatten.

 

Stv. Braun-Kohl fügt hinzu, die sachliche Arbeit müsse besser werden. Dies erfordere ein höheres Maß an Disziplin von Politik und Verwaltung.

 

Stv. Kohl glaubt, dass der Umgang der Fraktionen miteinander schlechter werde. Dieses Thema hätte vor Antragstellung in einer Fraktionsvorsitzendenrunde zur Sprache kommen müssen.

 

Stv. Giebels entgegnet, dass dieser Antrag keinen abgeschlossenen Prozess darstelle und sich jedes Ratsmitglied bis zur Beschlussfassung mit Vorschlägen einbringen könne. Diese Geschäftsordnung entstamme Zeiten anderer Verwaltungspraxis und müsse auf denn neuesten Stand gebracht werden. Die Zustellungen liefen längst nicht mehr nur an einem Tag. Den Fraktionen müsse wieder die Möglichkeit einer rechtzeitigen und zügigen Beratung der Unterlagen eingeräumt werden, damit Vertagungen obsolet würden.

 

Stv. Malovic möchte abwarten, inwieweit das Ratsinformationssystem hier zu Verbesserungen beitragen könne.

 

Bgm. vom Bovert räumt allen Fraktionen und einzelnen Ratsmitgliedern eine Frist bis zum 31.07.2008 ein, bis zu der weitere Änderungswünsche – die Geschäftsordnung des Rates betreffend – mitgeteilt werden sollten. Die Verwaltung hole alle Informationen ein und werde zur September-Sitzung des Rates eine Stellungnahme vorbereiten.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich